Nekljajew und Chalip aus Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt

30. Januar 2011

Gestern Abend gegen 20:30 Uhr sind der Präsidentschafts-kandidat Wladimir Nekljajew und Iryna Chalip, die Frau von Andrej Sannikow aus der KGB-Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Gegen 22:30 traf Nekljajew zu Hause ein.

Der Oppositionspolitiker Alexander Milinkiewitsch erklärte heute morgen, dass man im Vorfeld des für den 31. Januar erwarteten EU-Sanktionsbeschlusses jetzt schnell die politischen Gefangenen freilässt, zeige, dass Lukaschenko offensichtlich beunruhigt ist angesichts der harten und solidarischen Reaktion Europas auf die Präsidentschaftswahlen im Dezember: „Und es ist klar, dass das Regime aus den politischen Gefangenen jetzt einen Verhandlungsgegenstand mit dem Westen machen will.“ Zwar lasse man die Gefangenen laufen, doch die Strafandrohung bleibe bestehen und auch die antiwestliche Propaganda sowie die Diskreditierung der Opposition werden fortgesetzt, erklärte Milinkiewitsch.

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Präsidentschaftswahlen in Belarus: Brutales Einschreiten der Sicherheitskräfte, Opposition in Haft

21. Dezember 2010

(Länderbericht Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, 20. Dezember)

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus bedeuten einen großen Rückschritt für das Land: Nach drei Monaten eines relativ liberalen Wahlkampfes eskalierte am 19. Dezember nach Schließung der Wahllokale überraschend die Situation. Etwa 20.000 Menschen waren im Zentrum von Minsk zu einer friedlichen Demonstration zusammengekommen. Sie forderten Neuwahlen ohne Beteiligung von Lukaschenko. Auf dem Weg zur Kundgebung war bereits einer der Oppositionskandidaten krankenhausreif geschlagen worden. Gegen 22.00 Uhr begannen Provokateure, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Kundgebung daraufhin gewaltsam auf, zahlreiche Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nacht wurden Hunderte Personen festgenommen, darunter acht der neun Oppositionskandidaten sowie die Koordinatoren der unabhängigen Wahlbeobachter. Nach offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen auf Lukaschenko 79,67 % der Stimmen.

Großkundgebung der Opposition

Am 19. Dezember fanden in der Republik Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Neben Amtsinhaber Lukaschenko, der zum vierten Mal antrat, stellten sich neun unabhängige Kandidaten zur Wahl. An den fünf Tagen vor dem 19. Dezember hatten 23,1% ihre Stimme vorzeitig abgegeben und damit gut 8 % weniger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006. Der Wahltag selbst verlief ruhig, jedoch wartete das ganze Land mit Spannung auf die Kundgebung am Abend. Die Opposition hatte geschlossen aufgerufen, um 20.00 Uhr auf den Oktoberplatz zu kommen zu einer friedlichen Demonstration. Die zentrale Frage war, wie viele Menschen diesem Aufruf folgen würden. Auf dem Weg zur Kundgebung war kurz zuvor einer der Oppositionskandidaten, Wladimir Neklajew, von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen worden. Auf dem Oktoberplatz, auf dem eine große Eisbahn angelegt worden war und der von Lautsprechern mit russischer Pop-Musik beschallt wurde, versammelten sich zunächst nur wenige Menschen. Die Menge schwoll allerdings sichtlich an, als beschlossen wurde, zum Unabhängigkeitsplatz zu marschieren. Dort hatten sich gegen 21:30 Uhr gut 20.000 Menschen versammelt. Die Kundgebung verlief zunächst vollkommen friedlich, die zentrale Forderung der Demonstranten war Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko. Gegen 22:30 begann dann eine Gruppe von etwa 15 Provokateuren, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen, in dem sich auch die Zentrale Wahlkommission befand. Kurz darauf griffen die Sicherheitskräfte ein und lösten die Kundgebung gewaltsam auf. In der Nacht kam es zu zahlreichen Festnahmen, der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Rymaschewski wurde beim Verlassen des Krankenhauses inhaftiert, wo er seine Verletzungen hatte behandeln lassen, der Kandidat Michalewitsch wurde festgenommen, als er verletzten Menschen helfen wollte, ins Krankenhaus zu gelangen. Zahlreiche Wohnungen und Büros der Opposition und von Wahlbeobachtungsinitiativen wurden in der Nacht durchsucht und Computer konfisziert. Der Vorsitzende des europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Nacht massiv verurteilt. Mit Blick auf den Angriff gegen Neklajew erklärte Buzek, die feige Attacke gegen einen schutzlosen Präsidentschaftskandidaten sei beschämend.

Das Ergebnis

Gegen 05:00 Uhr morgens verkündete Lidia Jermoschina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, das vorläufige Ergebnis der Wahlen, das auf der „Auszählung“ von über 99% der Stimmen basierte. Demnach entfielen auf die einzelnen Kandidaten folgende Prozentanteile:

  • Alexander Lukaschenko: 79,67 %
  • Grigorij Kostusew: 1,97 %
  • Ales Michalewitsch: 1,2 %
  • Wladimir Nekljajew: 1,77 %
  • Jaroslaw Romantschuk: 1,97 %
  • Witalij Rymaschewskij: 1,1 %
  • Andrej Sannikow: 2,56 %
  • Nikolai Statkewitsch: 1,04 %
  • Victor Tereschtschenko: 1,08 %
  • Dmitri Uss: 0,48 %
  • Gegen alle stimmten 6,47 %

Nach Angaben einer Reihe unabhängiger Wahlbeobachter war die Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale lediglich inszeniert. Die verkündeten Ergebnisse hätten mit dem auf dem Stimmzettel geäußerten Wählerwillen nichts zu tun. Die Tatsache, dass am Abend 20.000 Menschen auf die Straße gingen und Neuwahlen forderten, ist ein sehr viel deutlicher Indikator für die Stimmung im Land: Der stärkste Eindruck während der drei Monate eines relativ offenen Wahlkampfes war in der Tat die Müdigkeit die Menschen von Lukaschenko und ihre Sehnsucht nach einem Wechsel.

Wahlbeobachtung: OSZE, GUS

Die internationale Wahlbeobachtermission von ODHIR und der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat heute Mittag in einer vorläufigen Stellungnahme betont, dass die Wahlen in Belarus weiterhin nicht den OSZE-Standards entsprechen: „Die gestrigen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass vor Belarus immer noch ein weiter Weg liegt, wenn es seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE angemessen nachkommen will, wenngleich es einige konkrete Verbesserungen gegeben hat“, heißt es in der Erklärung.

Wie soll die EU reagieren?

Europa kann den unmittelbaren Verlauf und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkennen. Außerdem muss gefordert werden, dass alle politischen Inhaftierten umgehend freigelassen und die direkt sowie indirekt politisch Verantwortlichen für die Ereignisse in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember benannt werden. Dennoch wäre es falsch, jetzt wieder mit Sanktionen zu drohen und Belarus zurück in die Isolation fallen zu lassen. Damit würde man den Hardlinern im Land einen Gefallen tun und die wachsenden Anzahl von Menschen alleine lassen, die einen Wechsel im Land wollen und die die Zukunft ihres Landes in absehbarer Zeit in Europa sehen. Europa sollte die Ereignisse in Minsk als Signal verstehen, sehr viel aktiver und aufmerksamer auf diese weitgehend vergessene Region in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu blicken, und es wird sich überlegen müssen, wie es der großen Zahl an europäisch gesinnten Menschen in den nächsten Monaten beistehen kann.


Der Tag vor der Wahl

18. Dezember 2010

Am heutigen Tag vor der Wahl hat die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, die Anweisungen an die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter kritisiert. Die Regeln für die Abhaltung nationaler Wahlen seien nicht klar genug definiert, die „internationalen Standards“ bezeichnete sie als „mythisch“.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der KGB und das Innenministerium erklärt, dass sie die „sozio-politische Stabilität des Landes gemeinsam verteidigen“ würden. Man habe Informationen über die „Pläne und Absichten der Vertreter der radikalen politischen Kräfte“. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte die Organisatoren der morgigen Kundgebung auf dem Oktoberplatz vor strafrechtlichen Folgen. Lukaschenko warnte ebenfalls vor „Provokationen“ und sagte, man werde alles dafür tun, um die „Menschen (davor) zu schützen“.

Verschiedene Oppositionskandidaten haben davor gewarnt, sich von solchen Botschaften einschüchtern zu lassen und erneut aufgerufen, sich morgen Abend zu versammeln. Über die möglichen Folgen sind sich die Kandidaten bewusst, wollen sich aber auf keinen Fall davon aufhalten oder einschüchtern lassen. Nekljajew: „Ich habe auch keine Angst, ins Gefängnis zu gehen“. Rymaschewskij sagte er werde auch im Falle von Repressionen auf jeden Fall in Belarus bleiben und nicht ins Ausland gehen: „Ich werde hier bleiben.“ Verhaftungen nach der Wahl seien eine „Tradition unserer Regierung“ sagt Statkewitsch.

Sannikow und Nekljajew haben unterdessen angekündigt, nach Schließung der Wahllokale, Beweise für Wahlfälschungen vorzulegen. Im Gegenzug erwarten sie von der internationalen Gemeinschaft eine „faire Bewertung der Wahlen“ und Unterstützung bei dem Ziel, das Lukaschenko-Regime loszuwerden.


„Fragwürdiger Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe?“

17. Dezember 2010

Gestern Abend lag die Beteiligung an der vorzeitigen Stimmabgabe bereits bei 11,7% und damit erneut höher als bei der Präsidentschaftswahl 2006, damals lag sie du diesem Zeitpunkt bei 9,1%. Menschenrechtler und Oppositionspolitiker rechnen mit einem „fragwürdigen Rekord bei der Wahlbeteiligung an der vorzeitigen Stimmabgabe“ – 2006 nahmen insgesamt 31,3% daran teil, und damit fast jeder Dritte. In einigen Wahlkreisen, beispielsweise in überwiegend studentisch bewohnten Gebieten in Gomel, liegt die Wahlbeteiligung jetzt bereits bei nahezu 50%.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, hat heute bekannt gegeben, dass am Wahlabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erste Trends veröffentlicht würden. Vorläufige Zahlen würden um ca. 23 Uhr feststehen, um 23.30 Uhr plane Sie vor die Presse zu treten. Aufgrund der hohen Anzahl an Kandidaten, werde es wohl eine längere Wahlnacht werden, als noch 2006. Um drei oder vier Uhr morgens werde es eine weitere Pressekonferenz geben, am 20. Dezember um 10 Uhr würden die Medien dann erneut informiert.

In Belarus wird mehr und mehr über die Frage diskutiert, wie viele Wähler am Sonntag auf den „Platz“ (gemeint ist damit der Oktoberplatz, wo es bereits 2006 zu Protesten nach der Wahl kam) kommen werden, um „ihre Wahl zu verteidigen“. Drei der unabhängigen Kandidaten, Rymaschewskij, Nekljajew und Sannikow, traten heute gemeinsam auf dem Platz der Freiheit auf. Mehrere tausend Zuhörer waren gekommen und hörten, wie Nekljajew „Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko am 19. März 2011“ forderte.


Leck im Abwasserrohr der Staatlichen Minsker Universität für Linguistik

14. Dezember 2010

Ein für gestern Abend geplantes Treffen von Jaroslaw Romantschuk mit Studenten der Staatlichen Minsker Universität in der Aula der Hochschule wurde kurzfristig nach draußen verlegt. Obwohl die Universitätsleitung dem Antrag vom Wahlkampfteam von Romantschuk, der bereits am 16. November gestellt worden war, genehmigt hatte, wurde die Nutzung der Aula kurzfristig untersagt – als Grund hierfür wurde ein Leck in einem Abwasserrohr genannt. Romantschuk zeigte sich verärgert über seine Alma Mater: „Ich habe hier studiert, ich habe hier begonnen als Dozent zu arbeiten.“ Lebedko, der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, ergänzte, dass die Hochschule „fünf Tage lang“ nicht in der Lage gewesen sei, den Wasserschaden zu beheben.

Romantschuk ließ sich davon nicht abhalten und verlegte das Treffen mit mehr als 150 Studenten nach draußen. Mit einem Megaphone sprach er von den Treppenstufen der Universität zu den Studenten, beantwortete Fragen und rief dazu auf, am 19. Dezember zum Oktoberplatz zu kommen, um gemeinsam auf die Verkündigung des offiziellen und inoffiziellen Wahlergebnisses zu warten.

Beim letzten größeren Treffen von Wladimir Nekljajew mit Wählern in Witebsk kamen mehr als 300 Bürger zusammen, um dessen Ausführungen zu folgen und ihm Fragen zu stellen. Theoretisch wäre die Aula des kulturellen und geschäftlichen Zentrums (CDC) groß genug gewesen, da sie 400 Sitzplätze bietet. Doch auch hier kam es zu einer Überraschung: Mehr als die Hälfte der Stühle waren kurzfristig entfernt worden, um sie zu „reparieren“.


Makej sagt gewalttätige Ausschreitungen am 19. Dezember voraus

12. Dezember 2010

Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wladimir Makej, behauptete in einem Gespräch mit dem staatlichen Fernsehsender RTR-Belarus, wenn die Oppositionskandidaten ihre Anhänger zu Protesten am Wahlabend auf den Oktoberplatz aufriefen, würden sie Provokationen auch mit Einsatz von Sprengstoff planen. „Es ist schon jetzt bekannt, dass sie die Veranstaltung nicht friedlich abhalten wollen“, erklärte Makej. Es würden sich Kämpfer vorbereiten, warme Sachen würden gekauft sowie pyrotechnische Gegenstände und sogar explosive Materialien. Den Oppositionskandidaten gehe es vor allem darum, schöne Bilder für den westlichen Fernsehzuschauer zu produzieren, um dann darauf verweisen zu können, wie grausam die Machthaber seien und wie grausam sie mit den Wählern umgingen. Er fügte hinzu, dass die Regierung ausreichend Kräfte und Mittel besäße, um ruhig und angemessen auf diese Situation zu reagieren.

Wladimir Nekljajew und Nikolaj Statkiewitsch wiesen die Behauptung umgehend zurück. Die Erklärung Makejs sei ein Versuch, die Menschen einzuschüchtern und zeige die Schwäche der Regierung. Die Opposition rufe ausschließlich zu friedlichen Protesten am 19. Dezember auf.


Kampagne gegen erzwungene Stimmabgabe

12. Dezember 2010

Ab Dienstag haben die Menschen in Belarus Gelegenheit, vorzeitig ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abzugeben. Die Kampagne „Menschenrechtler für freie Wahlen“ begann mit der Sammlung von Foto- und Videomaterial über Fakten, die belegen, dass Wähler zur vorzeitigen Stimmabgabe gezwungen werden.

Vertreter der Kampagne riefen die Bürger auf, entsprechendes Material einzusenden: “ Wenn Sie Opfer oder Zeuge von Zwängen geworden sind, die von der Verwaltung staatlicher Organisationen (Staatsbetriebe, Bildungseinrichtungen, Wohnheimsverwaltung) ausging und wenn Sie in der Lage waren, diese Fakten per Video festzuhalten, senden Sie dieses Material an die e-mail-Adresse: 2010prymus@gmail.com„, heißt es in einer Erklärung. Weiter wird betont, dass laut Wahlgesetzgebung die Stimmabgabe freiwillig ist und kein Bürger zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an Wahlen gezwungen werden kann. Wird Zwang zur Stimmabgabe ausgeübt, stellt das eine grobe Gesetzesverletzung dar und die Personen, von denen dieser Zwang ausgeht, machen sich strafbar.

„Alle Fakten über eine erzwungene Stimmabgabe müssen öffentlich gemacht werden. Die belarussische Gesellschaft und die internationalen Beobachter werden diese Fakten erfahren und die staatlichen Organe sollten auf diese Fakten rechtlich reagieren“, erklären die Vertreter der Kampagne.

"Nein" zur erzwungenen Stimmabgabe