Milinkiewitsch vom KGB vorgeladen, Mandat der OSZE nicht verlängert, Chronologie der Ereignisse am 19.12.

31. Dezember 2010

Ungeachtet der internationalen Proteste gingen die Repressionen gegen die demokratische Opposítion in Belarus auch am letzten Tag des Jahres weiter. Der Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit, Alexander Milinkiewitsch, hat heute eine Vorladung vom KGB für den 2. Januar erhalten. Milinkiewitsch war die Vertrauensperson des Präsidentschaftskandidaten Griogorij Kostusev. Außerdem wurde Pawel Juchnewitsch, Vertreter der Kampagne „Europäisches Belarus“, unter dem Vorwurf der Teilnahme an der Protestkungebung vom 19. Dezember vom KGB festgenommen.

Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums teilte zudem mit, dass das Mandat der OSZE in Belarus, das heute ausläuft, nicht verlängert werde. Dies sei eine bewusste Entscheidung, denn es gebe keine objektiv begründbare Notwendigkeit für die Anwesenheit einer OSZE-Vertretung im Land. Darüber seien heute die Mitglieder des ständigen Rates der OSZE in Wien informiert worden. Die Mission der OSZE sei erfüllt, ähnlich wie in den baltischen Staaten vor einigen Jahren könne die Feldpräsenz auch in Belarus beendet werden.

Außerdem veröffentlichen wir heute im Blog eine Chronologie der Ereignisse vom 19.12., die sich im Wesentlichen auf Internetmeldungen von Charter 97 und Svaboda.org stützt, ergänzt durch Agenturmeldungen und Stellungnahmen der oppositionellen Kandidaten. Die Chronologie legt nahe, dass die Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude eine staatlich gelenkte Provokation waren. Dafür gibt es auch andere Video- und Audiobeweise. Der Text der Chronologie findet sich hier:

122210 – Chronology Square_EN

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Bericht der electby-Wahlbeobachtungsplattform

28. Dezember 2010

Heute wurde ein detaillierter Bericht der online-Wahlbeobachtungsplattform electby.org veröffentlicht. Der Text in Englisch und Russisch ist hier zu finden:

Electby_detailed_report_Dec23_for_uploading_Eng

Electby_Otchet_21 12 2010_for_uploading_RUS


Milinkiewitsch schreibt an van Rompuy, Ashton

26. Dezember 2010

Der Präsidentschaftskandidat von 2006 und Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit, Alexander Milinkiewitsch, hat in einem Brief an hochrangige europäische Politiker gefordert, die Beziehungen zu Belarus erst dann wieder aufzunehmen, wenn alle Personen freigelassen sind, die im Zuge der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember inhaftiert wurden. In dem unter anderem an Herman van Rompuy, Cathrine Ashton und Stefan Fulle gerichteten Schreiben regt Milinkiewitsch an, dass ein neuer Plan für die Zusammenarbeit mit Belarus nicht ausschließlich an Fortschritte bei den Wahlen gebunden werden, sondern auch Verbesserungen für die Arbeit von NGOs, Parteien und unabhängige Medien vorsehen solle. Außerdem müsse die EU die Behörden in Belarus dazu auffordern, allen Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2012 Zugang zur Stimmauszählung zu gewähren.

Unterdessen hat der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedev, im belarussischen Fernsehen die Wahlen am 19. Dezember noch einmal ausdrücklich als frei, offen und transparent bezeichnet. Gleichzeitig griff er die ODHIR/OSZE-Mission scharf an: „Ihre Meinung vor den Wahlen unterscheidet sich komplett von der danach“, erklärte er und wies darauf hin, dass viele OSZE-Beobachter einen positiven Eindruck von dem Urnengang geäußert hätten, bevor das Ergebnis bekannt gegeben worden sei. „Und am Tag nach den Wahlen – und das gilt nicht nur für Belarus, sondern auch für andere GUS-Länder – hören wir aus unerfindlichen Gründen eine negative Einschätzung und die allgemeine Schlussfolgerung, dass die Wahlen nicht demokratischen Standards und Prinzipien genügen“, betonte Herr Lebedev.


Präsidentschaftswahlen in Belarus: Brutales Einschreiten der Sicherheitskräfte, Opposition in Haft

21. Dezember 2010

(Länderbericht Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, 20. Dezember)

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus bedeuten einen großen Rückschritt für das Land: Nach drei Monaten eines relativ liberalen Wahlkampfes eskalierte am 19. Dezember nach Schließung der Wahllokale überraschend die Situation. Etwa 20.000 Menschen waren im Zentrum von Minsk zu einer friedlichen Demonstration zusammengekommen. Sie forderten Neuwahlen ohne Beteiligung von Lukaschenko. Auf dem Weg zur Kundgebung war bereits einer der Oppositionskandidaten krankenhausreif geschlagen worden. Gegen 22.00 Uhr begannen Provokateure, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Kundgebung daraufhin gewaltsam auf, zahlreiche Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nacht wurden Hunderte Personen festgenommen, darunter acht der neun Oppositionskandidaten sowie die Koordinatoren der unabhängigen Wahlbeobachter. Nach offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen auf Lukaschenko 79,67 % der Stimmen.

Großkundgebung der Opposition

Am 19. Dezember fanden in der Republik Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Neben Amtsinhaber Lukaschenko, der zum vierten Mal antrat, stellten sich neun unabhängige Kandidaten zur Wahl. An den fünf Tagen vor dem 19. Dezember hatten 23,1% ihre Stimme vorzeitig abgegeben und damit gut 8 % weniger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006. Der Wahltag selbst verlief ruhig, jedoch wartete das ganze Land mit Spannung auf die Kundgebung am Abend. Die Opposition hatte geschlossen aufgerufen, um 20.00 Uhr auf den Oktoberplatz zu kommen zu einer friedlichen Demonstration. Die zentrale Frage war, wie viele Menschen diesem Aufruf folgen würden. Auf dem Weg zur Kundgebung war kurz zuvor einer der Oppositionskandidaten, Wladimir Neklajew, von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen worden. Auf dem Oktoberplatz, auf dem eine große Eisbahn angelegt worden war und der von Lautsprechern mit russischer Pop-Musik beschallt wurde, versammelten sich zunächst nur wenige Menschen. Die Menge schwoll allerdings sichtlich an, als beschlossen wurde, zum Unabhängigkeitsplatz zu marschieren. Dort hatten sich gegen 21:30 Uhr gut 20.000 Menschen versammelt. Die Kundgebung verlief zunächst vollkommen friedlich, die zentrale Forderung der Demonstranten war Neuwahlen ohne die Beteiligung von Lukaschenko. Gegen 22:30 begann dann eine Gruppe von etwa 15 Provokateuren, die Türen zum Regierungsgebäude einzuschlagen, in dem sich auch die Zentrale Wahlkommission befand. Kurz darauf griffen die Sicherheitskräfte ein und lösten die Kundgebung gewaltsam auf. In der Nacht kam es zu zahlreichen Festnahmen, der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Rymaschewski wurde beim Verlassen des Krankenhauses inhaftiert, wo er seine Verletzungen hatte behandeln lassen, der Kandidat Michalewitsch wurde festgenommen, als er verletzten Menschen helfen wollte, ins Krankenhaus zu gelangen. Zahlreiche Wohnungen und Büros der Opposition und von Wahlbeobachtungsinitiativen wurden in der Nacht durchsucht und Computer konfisziert. Der Vorsitzende des europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Nacht massiv verurteilt. Mit Blick auf den Angriff gegen Neklajew erklärte Buzek, die feige Attacke gegen einen schutzlosen Präsidentschaftskandidaten sei beschämend.

Das Ergebnis

Gegen 05:00 Uhr morgens verkündete Lidia Jermoschina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, das vorläufige Ergebnis der Wahlen, das auf der „Auszählung“ von über 99% der Stimmen basierte. Demnach entfielen auf die einzelnen Kandidaten folgende Prozentanteile:

  • Alexander Lukaschenko: 79,67 %
  • Grigorij Kostusew: 1,97 %
  • Ales Michalewitsch: 1,2 %
  • Wladimir Nekljajew: 1,77 %
  • Jaroslaw Romantschuk: 1,97 %
  • Witalij Rymaschewskij: 1,1 %
  • Andrej Sannikow: 2,56 %
  • Nikolai Statkewitsch: 1,04 %
  • Victor Tereschtschenko: 1,08 %
  • Dmitri Uss: 0,48 %
  • Gegen alle stimmten 6,47 %

Nach Angaben einer Reihe unabhängiger Wahlbeobachter war die Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale lediglich inszeniert. Die verkündeten Ergebnisse hätten mit dem auf dem Stimmzettel geäußerten Wählerwillen nichts zu tun. Die Tatsache, dass am Abend 20.000 Menschen auf die Straße gingen und Neuwahlen forderten, ist ein sehr viel deutlicher Indikator für die Stimmung im Land: Der stärkste Eindruck während der drei Monate eines relativ offenen Wahlkampfes war in der Tat die Müdigkeit die Menschen von Lukaschenko und ihre Sehnsucht nach einem Wechsel.

Wahlbeobachtung: OSZE, GUS

Die internationale Wahlbeobachtermission von ODHIR und der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat heute Mittag in einer vorläufigen Stellungnahme betont, dass die Wahlen in Belarus weiterhin nicht den OSZE-Standards entsprechen: „Die gestrigen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass vor Belarus immer noch ein weiter Weg liegt, wenn es seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE angemessen nachkommen will, wenngleich es einige konkrete Verbesserungen gegeben hat“, heißt es in der Erklärung.

Wie soll die EU reagieren?

Europa kann den unmittelbaren Verlauf und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkennen. Außerdem muss gefordert werden, dass alle politischen Inhaftierten umgehend freigelassen und die direkt sowie indirekt politisch Verantwortlichen für die Ereignisse in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember benannt werden. Dennoch wäre es falsch, jetzt wieder mit Sanktionen zu drohen und Belarus zurück in die Isolation fallen zu lassen. Damit würde man den Hardlinern im Land einen Gefallen tun und die wachsenden Anzahl von Menschen alleine lassen, die einen Wechsel im Land wollen und die die Zukunft ihres Landes in absehbarer Zeit in Europa sehen. Europa sollte die Ereignisse in Minsk als Signal verstehen, sehr viel aktiver und aufmerksamer auf diese weitgehend vergessene Region in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu blicken, und es wird sich überlegen müssen, wie es der großen Zahl an europäisch gesinnten Menschen in den nächsten Monaten beistehen kann.


Vorläufiges Ergebnis: Lukaschenko 79,67% – Mindestens 200 Personen inhaftiert

20. Dezember 2010

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, hat heute Morgen das vorläufige Ergebnis verkündet: Demnach entfielen auf Lukaschenko 79,67% der Stimmen, auf Sannikow 2,41%, Romantschuk und Kostusew erreichten etwas weniger als 2% der Stimmen. Nekljajew, der in unabhängigen Umfragen vor der Wahl, stärkster Oppositionskandidat war, soll lediglich 1,77% der Stimmen bekommen haben. Innerhalb von 10 Tagen werde die Zentrale Wahlkommission detailierte Ergebnisse und das offizielle Endergebnis veröffentlichen.

Die GUS Wahlbeobachter haben die Präsidentschaftswahl in Belarus – wie auch schon in der Vergangenheit – als demokratisch und transparent anerkannt. Die GUS habe nur „kleinere Verstöße“ festellen können, die keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten. Der Leiter der GUS Wahlbeobachtungs-Mission, Sergej Lebedew, sagte heute Morgen in Minsk, dass er „keine Zweifel an der Legitimität der Wahl“ habe. Die OSZE/ODIHR-Wahlbeoachtungsmission wird heute um 14 Uhr (Ortszeit) ihre erste Einschätzung bekannt geben, diese wird mit Spannung erwartet. In der Vergangenheit kam die OSZE/ODIHR-Mission stets zu anderen Ergebnissen als die GUS, nämlich, dass die Wahlen nicht den internationalen demokratischen Standards entsprachen.

Insgesamt kam es laut unterschiedlicher übereinstimmender Quellen in der Nacht zu mindestens 200 Festnahmen. Einige Inhaftierte berichten davon, auch nach dem Abtransport noch geschlagen worden zu sein. Laut Innenminister Anatoli Kuleschow drohen den Inhaftierten bis zu 15 Jahre Haft, insbesondere die Organisatoren der Kundgebung werde man bestrafen. Heute Vormittag soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein, so sollen u.a. Anatoli Lebedko (Vorsitzender der Vereinigen Bürgerpartei), Wahlkampfmanager verschiedener Kandidaten (u.a. von Sannikow und Nekljajew) und Journalisten von „Charter97“ festgenommen worden sein.


Lukaschenko 30,05% oder klarer Sieg mit 70+X?

20. Dezember 2010

Der nicht-staatliche Fernsehsender Belsat, der aus Warschau sendet und u.a. von der polnischen Regierung unterstützt wird, hat während des heutigen Wahltages eine repräsentative Stichprobe von 1.000 Personen befragt. Die Ergebnisse der Umfrage sehen Lukaschenko bei 30,05%, in den ländlichen Gebieten habe er mit 35% eine etwas größere Unterstützung als in den größeren Städten, hier hätte er laut der Umfrage im Schnitt 28% erzielt. Nekljajew erzielte hiernach 13,7%, Sannikow 10,9% und Romantschuk 8,7%. Die Ergebnisse unterstützen die These der Opposition, dass Lukaschenko im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt hat – damit wäre ein zweiter Wahlgang notwendig.

Nekljajew hatte seinen Stimmzettel heute demonstrativ in die Kameras gehalten, auf dem er Lukaschenko durchgestrichten hatte und Neuwahlen forderte. Sein Wahlkampfleiter, Andrey Dimitrijew, unterstrich die Forderung von Neuwahlen am 19. März ohne die Beteiligung von Lukaschenkoe während der Demonstration auf dem Oktoberplatz.

Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 90,04%. Demnach haben knapp über 6,4 Millionen Belarussen ihre Stimme abgegeben. In Minsk lag die Beteiligung mit 83,6% deutlich unter dem Landestrend. Jermoschina hatte angekündigt um 23.30 Uhr (Ortszeit) vor die Presse zu treten. Von der Zentralen Wahlkommission in Auftrag gegebene Exit Polls sehen Lukaschenko bei deutlich über 70%.


16 Uhr: Wahlbeteiligung 75,8%

19. Dezember 2010

Um 16 Uhr, und damit bereits vier Stunden vor Schließung der Wahllokale, lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 75,8%. Das bedeutet, dass um diese Uhrzeit bereits fast 5,4 Millionen Belarussen ihr Wahlrecht genutzt haben.

Aktuell ist aus Belarus zu hören, dass auf zahlreiche Online-Netzwerke und Oppositionsseiten nicht mehr zugegriffen werden kann. Darunter befinden sich neben der Seite des Oppositionskandidaten Sannikow, Charter97, wohl auch Facebook, Live Journal und laut einigen Berichterstattern auch Twitter. Die Regierung scheint damit insbesondere die Mobilisierung junger Menschen für die Demonstration heute Abend erschweren zu wollen.

In Minsk sammeln sich in der Nähe des Oktoberplatzes Sicherheitskräfte. Hinter dem Palast der Republik sollen zahlreiche Truppenfahrzeuge vom Militär abgestellt sein, rund um den Oktoberplatz sind zahlreiche Polizeiautos zu sehen, Kreuzungen werden teilweise bereits überwacht. Von Scharfschützen, die 2006 rund um den Oktoberplatz auf Häuserdächern postierten, ist noch nichts zu sehen.

In einer Stunde und 15 Minuten werden die Wahllokale schließen. In einer Stunde und 15 Minuten soll die Kundgebung auf dem Oktoberplatz beginnen.