Westerwelle befürwortet internationale Untersuchung zu den Wahlen in Belarus

Bundesaußenminister Westerwelle befürwortet die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission der OSZE, die die Ereignisse in der Wahlnacht in Belarus und die Repressionen in den Wochen danach im Rahmen des Moskau Mechanismus untersucht. Westerwelle hatte frühzeitig die Anwengung des „Moskau Mechanismus“ für die Untersuchung angeregt. In einer Pressemitteilung vom 6. April heißt es:

„Die OSZE als gesamteuropäische Werteunion ist nicht bereit, den repressiven Kurs des belarussischen Präsidenten hinzunehmen. Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten bleiben wichtige Anliegen. Ich erwarte, dass die weißrussische Führung der Expertenmission ihre Arbeit ermöglicht.“

Allerdings lehnt Belarus bislang eine unabhängige Untersuchung kategorisch ab. Der Ständige Vertreter von Belarus bei der OSZE, Alexander Sytschew, erklärte letzte Woche auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE, Belarus teile die in der Initiative dargestellte Situationsbeschreibung nicht und sehe keinen Grund für eine unabhängige Unterstuchung. Dagegen drängte der Vorsitzende der OSZE, Audronius Ažubalis, Belarus noch einmal, seine Verpflichtungen im Rahmen der OSZE zu nachzukommen.

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 06.04.2011:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2011/110406_Expertenmission_Belarus.html?nn=382590

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