OSZE-Untersuchung der Ereignisse nach dem 19. September?

Vierzehn OSZE Länder haben die Regierung in Minsk aufgefordert, die Ereignisse in der Wahlnacht am 19. Dezember und in den darauf folgenden Tagen durch unabhängige Experten untersuchen zu lassen. Die Untersuchung sollte im Rahmen des „Moskauer Mechanismus“ durchgeführt werden, der von allen OSZE-Mitgliedsstaaten als ein Mittel zur Einhaltung und Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akzeptiert ist.

Der Britscher Europaminister David Ldington  erklärte, mit der Manipulation der Wahlen, der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Wahlnacht, den Repressionen gegen die Präsidentschaftskandidaten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten, mit den Massenverhaftungen und Verurteilungen nach der Wahl und den anhaltenden Berichten über Folter, Nötigung und Einschüchterung verletze Belarus seine Verpflichtungen im Rahmen der OSZE, zu denen sich das Land noch im Dezember 2010 auf dem OSZE–Gipfel in Astana bekannt hatte.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: