Vier weitere Oppositionelle nicht mehr nach § 293 angeklagt

Das Regime Lukaschenko scheint weitere vorsichtige und indirekte Signale des Einlenkens auszusenden: Gestern wurde die Anklage in den bevorstehenden Prozessen gegen Syarhey Martselaw, Dzmitry Bandarenka, Iryna Kahlip und Pawel Severinets geändert. Der Schritt wurde mit einer neuen Beweislage begründet, die aus den Ergebnissen der Voruntersuchung resultierte. Die Dienstaufsichtsbehörde für innere Angelegenheiten in Minsk verfügte, dass sich die vier genannten Personen „nur“ noch nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches zu verantworten haben, der die Organisation, Vorbereitung und Teilnahme an Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung ahndet. Höchststrafmaß nach diesem Artikel sind 2 (Teilnahme) bzw. 3 (Organisation) Jahre, anstatt der möglichen 15 Jahre bei der bis dahin gültigen Anklage nach Artikel 293.

Gleichzeitig erklärte jedoch das Innenministerium in einer Pressemitteilung, es bleibe dabei, dass die „grundlosen öffentlichen Erklärungen der Angeklagten zur Ungültigkeit der Präsidentschaftswahl“ haltlos gewesen seien. Diese Anschuldigungen hätten dazu beigetragen, dass die EU und die USA wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Belarus verhängten, um die Regierung unter Druck zu setzen.

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