Lizenzentzug für Anwälte in Belarus, Gleichschaltung der Minsker Anwaltskammer

Ein bislang in Belarus unbekanntes Element von Repressionen ist der Druck des Regimes, der nach den Wahlen am 19. Dezember auf die Minsker Rechtsanwaltskammer sowie die Anwälte ausgeübt wird, die die Angeklagten oder Inhaftierten vertreten.

Bereits am 29. Dezember 2010 veröffentlichte das Justizministerium eine Liste von Anwälten, denen vorgeworfen wurde, das Berufsethos zu verletzen, da sie „ihren Klienten Informationen über die Untersuchungen vermittelten“. Tatsächlich allerdings hatten diese Anwälte lediglich den Fehler begangen, die Verteidigung der nach dem 19. Dezember inhaftierten Präsidentschaftskandidaten und Vertreter der demokratischen Opposition zu übernehmen.

Am 4. Januar 2011 verlangte das Justizministerium von der Minsker Rechtsanwaltskammer, gegen den Anwalt Pavel Sapelka eine Untersuchung wegen des Verstoßes gegen die Berufsethik einzuleiten und legte der Kammer nahe, ihm die Lizenz zu entziehen. Pavel Sapelka vertrat u.a. den Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow und den Vorsitzenden der Belarussischen Christdemokraten, Pavel Severinets. Weiter forderte das Ministrium die Anwaltksammer auf, Untersuchung gegen die Anwälte Tamara Sidarenka und Maryana Semashka einzuleiten und Disziplinarstrafen zu verhängen, nachdem diese öffentlich berichtet hatten, dass sie daran gehindert worden seien, ihre Klienten effektiv zu vertreten.
Nachdem die Minsker Rechtsanwaltskammer sich weigerte, den Anweisung des Justizministeriums Folge zu leisten und der Vorsitzende der Kammer, Aliaksandr Pylchanka, seine Bedenken auf Grund der massiven Intervention des Justizministeriums in die Ermittlungen und des staatlichen Drucks auf die Anwälte geäußert hatte, wurde er seines Amtes in einer staatlichen Zertifizierungskommission enthoben. Seitdem kritisiert die Minsker Rechtsanwaltskammer das Justiziministerium nicht mehr öffentlich.

Mitte Februar entzog das Justizministerium den Anwälten Oleg Agajew, Tatjana Agajewa, Vladimir Tolstik und Tamara Gorjajewa die Lizenz. Agajew hatte bis dato den Präsidentschaftskandidaten Michalewitsch vertreten, Tatjana Agajewa war schlicht die Mutter von Oleg Agajew, ebenfalls Anwältin und zugleich im Vorstand der Minsker Anwaltskammer und Tolstik und Gorjajewa hatten zunächst zugestimmt, Iryna Chalip, die Frau des Präsidentschaftskandidaten Sannikow, zu vertreten, hatten darauf aber nach Druck vermutlich des Geheimdienstes ihr Mandat niedergelegt.

Am 3. März 2011 beschloss das Präsidium der Minsker Anwaltskammer dann, Pavel Sapelka die Berufslizenz zu entziehen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Beschluss auf massive Intervention des Justizministeriums zustande kam. Das Ministerium begründet den Lizenzentzug auf seiner Website damit, dass Sapelka gegen die Vorschriften des Strafgesetzbuches und die Regeln der Berufsethik verstoßen habe und er die Beschlüsse der Justizorgane missachte.

Am 24. März wandte sich Prof. Holger Matt, Vorsitzender der Europäischen Kammer für Strafverteidiger, in einer offenen E-mail an den belarussischen Justizminister und forderte ihn auf, die Unabhängigkeit der Anwälte, die durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist, zu achten. Außerdem forderte er, dass das Justizministerium den Zugang der Anwälte zu ihren inhaftierten Mandaten gewährleisten solle.

Bericht Human Rigths Wath
belarus0311Web[1]

Offene Email von Prof. dr. Holger Matt
OpenLetterMinJusBelarus[1]

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: