Verurteilung von Lichavid, Anklageänderung bei Nekljajew, Rymaschewski etc.

Am Dienstag, den 29. März, wurde Mikita Lichavid an einem Minsker Bezirksgericht unter Vorsitz der Richterin Natallia Pykina zu 3,5 Jahren Hochsicherheitshaft in einer Strafkolonie verurteilt. Lichavid ist ein Aktivist der Bewegung „Für Freiheit“. Das Gericht verurteilte ihn auf Grund seiner Teilnahme an der Demonstration am 19. Dezember nach Artikel 293 Teil 2 des Strafgesetzbuches (Teilnahme an Massenunruhen).
Eine wichtige Veränderung gab es in den Fällen bzw. bevorstehenden Prozessen gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nekljajew, Rymaschewski, die Wahlkampagnenmanager Feduta, Vazniak, Dmitriev und die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front/Malady Front, Nasta Palazhanka. Die Dienstaufsichtsbehörde für innere Angelegenheiten in Minsk verfügte, dass sich die genannten Personen „nur“ noch nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches zu verantworten haben, der die Organisation, Vorbereitung und Teilnahme an Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung ahndet. Höchststrafmaß nach diesem Artikel sind 2 (Teilnahme) bzw. 3 (Organisation) Jahre.
So „positiv“ die Veränderung der Anklage für die Betroffen ist, unterstreicht sich nur noch einmal in zynischer Art und Weise die Rechtswillkür, die seit dem 19. Dezember in Belarus umfassend geworden ist. Nicht betroffen von dieser Anklageänderung sind der Präsidentschaftskandidat Michalewitsch (Asyl in Prag) und die Parteivorsitzenden Lebedko und Severinets (in Haft), die ganz offensichtlich weitaus weniger in die Vorbereitungen der Demonstration am 19. Dezember involviert waren als die oben genannten Personen.

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