Visasanktionen ausgeweitet

Mit Blick auf die Entwicklungen in Weißrussland ist der Rat der Außenminister am 21. März der Empfehlung des Europäischen Parlaments gefolgt und hat die Visasanktionen gegen das Regime Lukaschenka für die andauernde Repression nach den Präsidentschaftswahlen ausgeweitet. Die Liste der Personen, die nicht in die EU einreisen dürfen, wurde um weitere 19 Namen erweitert und umfasst nun 175 Personen. Dabei handelt es sich um hochrangigen Mitarbeiter der Innen-, Justiz-und Informationssicherheit, Angehörige des Militärs und regionaler Sicherheitsbehörden wie der Polizei. Aufgrund weiteren Verurteilung der Demonstranten vom 19. Dezember 2010, sind nun auch die vorsitzenden Richter in den Prozessen Volha Kamar und Tatsyana Charkas, aufgelistet. Auch Vertreter der staatlichen Medien, wie der Leiter des staatlichen Fernsehens und der Chefherausgeber der regierungsnahen Zeitung Sowjetskaja Belarus sind aufgeführt. Aus den universitären Einrichtungen wurden diejenigen Führungs – uind Lehrköper benannt, die den Ausschluss der Studenten forderten, welche sich an der Demonstration in der Wahlnacht beteiligten.

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