Vier OSZE-Beobachter bei den bevorstehenden Prozessen in Minsk

Gestern sind vier Beobachter der OSZE in Minsk eingetroffen, um die heute beginnenden Prozesse gegen Dzmitry Myadzvedz und die Wiederaufnahme der Verfahren gegen die russischen Staatsbürger Artjom Beus und Iwan Gaponow zu beobachten, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Wahlnacht am 19. Dezember 2010 angeklagt sind. Als Mitglied der OSZE hat Belarus die Präsenz internationaler Prozessbeobachter zu akzeptieren.

Die Beobachter werden die Prozesse in Hinblick auf die Einhaltung der nationalen Gesetzgebung, faire Prozessbedingungen und die Entsprechung rechtlich bindender internationaler Normen beobachten. Die Beobachter werden in Belarus bleiben und weitere Schlüsselprozesse beobachten. ODiHR wird nach Abschluss der Mission einen konsolidierten Bericht über die Prozesse veröffentlichen.

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