Britische Kanzlei bereitet Klage gegen Lukaschenko vor

Die Britische Kanzlei H20 Law hat am Dienstag erklärt, dass sie vor dem Hintergrund von „systematischer Folter, die in belarussischen KGB-Gefängnissen vorgenommen wird“, eine Privatklage gegen Alexander Lukaschenko vorbereite. Nach einem Bericht in „The Independent“ vertritt die Kanzlei die Gruppe „Free Belarus Now“, eine Initiative von Oppositionspolitikern, Aktivisten und Journalisten.

Nach Auskunft des Mitgründers von H20 Law war man bereits dabei, eine internationale Klage gegen Belarus auf Grund der Menschenrechtsverletzungen vorzubereiten, doch die Foltervorwürfe hätten sie bewogen, einen direkten Ansatz zu wählen. Ausschlaggebend war die Erklärung von Ales Mikhalewitsch in der letzten Woche. Nach internationalem Recht ist Folter eines der wenigen Verbrechen, das es einem Gericht ermöglicht, den Anspuch auch eines Staatsoberhauptes auf Immunität außer Kraft zu setzen. Die Anwälte hoffen, dass eine Privatklage in einen Haftbefehl gegen Lukaschenko und seine Umgebung mündet.

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