Sanktionen: Wer darf nicht mehr in die EU einreisen?

Ende letzter Woche wurde die Liste der 157 Personen aus Belarus veröffentlicht, denen nach dem Sanktionsbeschluss vom 31.01. die Einreise in die EU verwehrt ist. Der polnische Europaparlamentsabgeordnete Marek Migalski hat in einem Brief an den Europäischen Rat auf zahlreiche ernsthafte Fehler in der Liste hingewiesen. So seien die Namen der 117 neu hinzugefügten Offiziellen aus dem Russischen ins Englische transliteriert, was zumeist nicht ihrer Schreibweise im Pass entspräche, so dass das Einreiseverbot gegen sie möglicherweise wirkungslos bleibe. Auch seien zwei Generalstaatsanwälte und zwei KGB-Chefs in der Liste aufgeführt, und auch der Richter Leanid Jasinowitsch aus Minsk taucht zwei Mal auf. Hanna Schtschadryna, ehemalige stellvertretende Chefredakteurin des Propagandablattes Sovetskaja Belarusija, sei ebenfalls auf der Liste, obwohl sie ihr Amt aus Protest gegen die Provokationen und Repression am und nach dem 19. Februar niedergelegt hatte. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Liste auch einen bereits 2008 verstorbenen hohen Vertreter lokaler Behörden enthalte.

Vor dem Hintergrund der offensichtlich sehr schlampig erstellten Liste ist zu befürchten, dass die Verwaltung der von der EU in der letzten Woche angekündigten zusätzlichen Finanzmittel zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus ebenfalls ausgesprochen ineffektiv verlaufen wird.

Die Liste der belarussischen Offiziellen, die nicht mehr in die EU einreisen drüfen, findet sich hier:

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