Weißrussen blicken nach Westen

Alexander Milinkiewitsch, Vorsitzender der Bewegung „Für die Freiheit“, hat in Berlin für eine Unterstützung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in Weißrussland geworben und gleichzeitig ein entschiedenes Vorgehen der westlichen Staatengemeinschaft gegen die weißrussischen Machtstrukturen gefordert. Schlussendlich liege es aber „an uns selber, ob Weißrussland zur Demokratie zurückfindet“, so Milinkiewitsch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der „Kampf gegen die Diktatur“, so der Sacharow-Preisträger weiter, werde über den Dialog mit Europa zu gewinnen sein. Auch wenn die Beziehungen derzeit unterbrochen sind, sei die Gruppe der Anhängerschaft Europas unverändert stark. Und dass, obwohl eine Mehrheit der Weißrussen noch niemals mit einem Europäer in Kontakt gestanden hat, geschweige denn zu Besuch in der EU war. Milinkiewitsch: „Je mehr Menschen sehen, wie man in Freiheit leben kann, desto besser.“

Hoffnung mache ihm, dass nach der blutigen Niederschlagung der friedlichen Demonstration am 19. Dezember durch das Regime, die Menschen zusammengerückt sind und sich gegenseitig geholfen haben. So konnte Milinkiewitsch davon berichten, dass Unbekannte den zahlreichen Festgenommenen Decken und Nahrungsmittel ins Gefängnis brachten. Warum die Situation damals so eskalierte, das müsse eine unabhängige internationale Untersuchung klären. Er selber spekulierte, dass Präsident Lukaschenko Angst bekommen habe, als er sich der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung gewahr wurde. „Lukaschenko hat die totale Kontrolle einer Annäherung an Europa vorgezogen“, so Milinkiewitschs Resümee.

In einem Kommentar sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, dass das Regime Lukaschenko „zur Resignation“ gezwungen werden müsse. Der Vorschlag Milinkiewitschs, die Kontakte der Zivilbevölkerung zwischen Weißrussland und Europa zu intensivieren, nannte er „das Allerwichtigste“. Dem Bau von „Berliner oder Brüsseler Luftschlössern“ hingegen erteilte er eine deutliche Absage. „Wir sollten statt den Theoretikern besser den Menschen in Weißrussland zuhören. Am besten wissen die Betroffenen selber, was zu tun ist“, so Vaatz, der in seinem Schlusswort durchaus kritisch die weißrussische Opposition zu mehr Zusammenarbeit aufforderte. Es sei dringend erforderlich, dass sich alle Beteiligten auf gemeinsame Ziele einigten und an einem Strang ziehen. Andernfalls drohe die Gefahr durch das Regime gegeneinander ausgespielt zu werden.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering hatte zuvor von einer Verpflichtung gesprochen, politisch verfolgten Demokraten ideelle und materielle Hilfe zukommen zu lassen. Wie schon vor wenigen Wochen forderte er die sofortige Freilassung aller politisch Gefangenen in Weißrussland.

Die Veranstaltung war Teil eines mehrtägigen Seminars der Konrad-Adenauer-Stiftung für rund 40 Parteivorsitzende und Parlamentarier aus ost- und südosteuropäischen Staaten.

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