Sanktionen: EU-Einreiseverbot für 158 Offizielle aus Belarus

Die EU-Außenminister haben heute auf ihrer Sitzung in Brüssel Sanktionen als eine politische Antwort auf die Ereignisse in Belarus im Anschluss an die Präsidentschafts- wahlen am 19. Dezember 2010 beschlossen. 158 Personen, die für die Wahlfälschung und für die Repressionen im Anschluss an die Wahlen verantwortlich sind, ist ab morgen die Einreise in die EU verboten. Zudem werden ihre Konten, die sich in der EU befinden, eingefroren.
Unter den sanktionierten Personen befinden sich Alexander Lukaschenko und seine zwei Söhne Viktor und Dmitrij, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Jermoschina, Verteidigungsminister Zhadobin, der Leiter des Sicherheitsrates Maltsev, der Leiter des KGB Zajcew, Leiter der Präsidialadministration Makej, der Generalstaatsanwalt Wasilewitsch, der Sprecher des Unterhauses Andrejtschenko, 24 Vorsitzende der lokalen Wahlkommissionen, 30 Richter und 10 Journalisten von staatlichen Medien. Nicht auf der Liste stehen Außenminister Martynow und der stellvertretende Regierungschef Semaschko.

In der Erklärung der Außenminister heißt es, dass die Liste der Offiziellen offen ist und jederzeit verändert werden kann. Weiter wird betont, dass die EU bereit ist für eine Fortsetzung des Dialogs mit Belarus, dass die Grundvoraussetzung dafür jedoch die Achtung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit seitens der weißrussischen Regierung sein muss.

Aus dem US State Department hieß es heute, dass auch die USA die Liste der Personen, denen die Einreise nicht gestattet ist, beträchtlich ausgeweitet haben und zudem Wirtschaftssanktionen gegen die Firmen „Lakokraska“ und „Steklovolokno“ einführen. Beide Unternehmen sind Töchter des staatlichen Energiekonzerns „Belneftechim“.

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