Angeklagt nach Paragraph 293

Das Menschenrechtszentrum Viasna hat am 26.01.2011 eine aktuelle Liste der Personen veröffentlicht, die nach Paragraph 293 des belarussischen Strafgesetzbuches (Organisation von Massenunruhen) angeklagt bzw. verdächtigt sind. Demnach sind stehen 36 Personen unter Anklage, 31 der Angeklagten sind in Haft, 5 stehen unter Meldepflicht (d.h. sie dürfen das Land nicht verlassen).
Weitere 12 Personen werden des Begehens des o.g. Verbrechens verdächtigt, 1 Person ist in Haft, 9 stehen unter Meldepflicht, 2 haben das Land verlassen.

Die inhaftierten Angeklagten:
1. Alexander Arestovich, Vertrauensperson von Statkiewitsch;
2. Dmitry Bondarenko, Koordinator der Kampagne „European Belarus“;
3. Alexander Klaskovsky, ehemaliger Miliz-Mitarbeiter;
4. Anatoly Lebedko, Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei:
5. Nikita Lichowitz, Teilnehmer an der Demonstration;
6. Alexei Mikhalevich, Präsidentschaftskandidat;
7. Vladimir Neklyaev, Präsidentschaftskandidat;
8. Dmitrij Nowik, Teilnehmer an der Demonstration
9. Alexander Otroschtschenko, Pressesprecher von Sannikow
10. Anastasija Polozhanko, stelelvertretende Vorsitzende der Jungen Front;
11. Natalia Radina, Redakteurin der Seite Charter97.org;
12. Andrei Sannikov, Präsidentschaftskandidat;
13. Pavel Severinets, Leiter des Wahlkampfstabes von Rymaschewski;
14. Nikolai Statkevich, Präsidentschaftskandidat;
15. Alexander Feduta, Leiter des Kampagne „Tell the Truth“;
16. Irina Khalip, Journalistin, Frau von Sannikow;
17. Sergei Martselev, Leiter des Wahlkampfstabes von Statkiewitsch;
18. Artem Breus, Teilnehmer an der Demonstration, russischer Staatsbürger;
19. Iwan Gaponow, Teilnehmer an der Demonstration, russischer Staatsbürger;
20. Wladimir Loban, Teilnehmer an der Demonstration, hat bereits eine zehntätige Ordnungsstrafe abgesessen;
21. Dmitrij Medwedew; Teilnehmer an der Demonstration, hat bereits eine zehntätige Ordnungsstrafe abgesessen;
22. Andrej Fedorkiewitsch, Teilnehmer an der Demonstration,
23. Wladimir Chomitschenko, Teilnehmer an der Demonstration, hat bereits eine 15tägige Ordnungsstrafe abgesessen;
24. Pawel Winogradow, Aktivist der Kampagne „Tell the Truth“;
25. Andrej Poznjak,
26. Alexander Molchanow, Teilnehmer an der Demonstration, am 06. Januar in Borissow festgenommen;
27. Ilja Wasilewitsch, Teilnehmer an der Demonstration,
28. Alexander Kwjatkiewitsch, Teilnehmer an der Demonstration,
29. Dmitrij Bulanow, Teilnehmer an der Demonstration,
30. Wasilij Parfenkow; Mitglied des Wahlkampfstabes von Nekljajew.
31. Sergey Voznjak, Vertrauensperson von Nekljajew;

Nicht in Haft, aber unter Anklage nach Paragraph 293 und unter Meldepflicht stehen:
32. Andrei Dmitriev, Leiter des Wahlkampfstabes von Nekljajes
33. Oleg Korban, einer der Leiter der Jungen Demokraten, der Jugendorganisation der Vereinigten Bürgerpartei;
34. Vladimir Kobets, Leiter des Wahlkampfteams von Sannikow;
35. Vitaly Rymashevsky, Präsidentschaftskandidat
36. Anatoly Pavlov, Leiter des Wahlkampfstabes von Romantschuk;

Inhaftierter Verdächtigter nach Paragraph 293:
37. Fjodor Mirsojanow, Teilnehmer an der Demonstration, in Haft seit 25.01.2011

Die unter Meldepflicht stehenden Verdächtigten nach Paragraph 293:
38. Grigory Kostusev; Präsidentschaftskandidat;
39. Dmitrij Apischtschew, hat 11 Tage Ordnungshaft bereits abgesessen;
40. Alexander Wasilewskij, hat 15 Tage Ordnungshaft bereits abgesessen;
41. Oleg Gnedtschik, 3 Tage in der U-Haft abgesessen;
42. Anton Davidenko, hat 10 Tage Ordnungshaft und 2 Tage in der U-Haft abgesessen;
43. Wsewolod Kowalenko, hat 15 Tage Ordnungshaft bereits abgesessen;
44. Sergej Kljujew, hat 15 Tage Ordnungshaft bereits abgesessen;
45. Andrej Mikolajew, hat 3 Tage in der U-Haft abgesessen;
46. Dmitrij Uss, Präsidentschaftskandidat.

Die Verdächtigten nach Paragraph 293, die ins Ausland geflohen sind:
46. Nikita Krasnow, einer der Koordinatoren der Bürgerinitiative „Hramadzianin“
47. Leonid Nowitskij, Vertrauensperson von Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow

Ohne direkten Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen der Ereignisse am 19.12.2011, aber offensichtlich im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten sind 2 weitere politisch Inhaftierte Personen zu erwähnen: Zmitser Daschkewitsch, Vorsitzender der oppositionellen Jugendorganisation Junge Front und Eduard Lobau, ein Mitglied der Jungen Front. Sie sind am 18. Dezember offensichtlich präventiv festgenommen worden, befinden sich seitdem in Haft und sind wegen böswilligem Rowdytums nach Art. 393 Teil 3 des belarussischen Strafgesetzbuches (Strafmaß von 3 bis 10 Jahren) angeklagt.

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