Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Wahlwiederholung

21 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates appelliert am Dienstag an die Mitgliedsstaaten des Europarates, das offizielle Wahlergebnis nicht anzuerkennen und eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Belarus zu fordern. In einer am 25.01. verabschiedeten Stellungnahme verurteilten sie die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste in der Wahlnacht sowie „alle andere Zeichen, die den Respekt des belarussischen Regimes für die grundlegenden Menschenrechte vermissen lassen“.

In der Stellungnahme werden zudem ein Visabann für ausgewählte belarussische Offizielle und intelligente Wirtschaftssanktionen befürwortet. Auch wird noch einmal auf die 12 Punkte aus dem Non-Paper der EU von 2006 Bezug genommen, die Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen von Belarus mit der EU und den Europäischen Institutionen sind.

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