Pofalla fordert Sanktionen gegen Belarus

Gut einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hat der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, Sanktionen gegen das Land gefordert. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS bezeichnete Pofalla die Wahlen vom 19. Dezember als „europäische Tragödie“. Menschen, die für Freiheit und Demokratie eintreten wollten, seien „niedergeknüppelt, verletzt und ins Gefängnis geworfen worden“. Dass Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko den Weg der Gewalt gewählt habe, sei „weder nachvollziehbar noch zu rechtfertigen“.

„Wir werden im Rahmen der EU unsere Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen und nicht hinnehmen, dass im Herzen Europas die Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, so der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel in FOCUS. „Deshalb müssen wir unter anderem zu Einreiseverboten und gezielten Sanktionen zurückkehren.“ Die EU-Außenminister wollen am 31. Januar abstimmen, wie sie auf die Lage in Weißrussland reagieren. Pofalla rief zu geschlossenem Vorgehen auf: „Wir müssen Organisationen wie die EU, den Europarat und die OSZE nutzen, um gemeinsam zu handeln.“

Von Lukaschenko forderte er, alle politischen Gefangenen freizulassen. „Als erster Schritt sind zumindest der sofortige und ungehinderte Zugang ihrer Anwälte und Familienangehörigen und die volle medizinische Versorgung zu gewährleisten.“

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One Response to Pofalla fordert Sanktionen gegen Belarus

  1. IrWi sagt:

    Germany must first introduce order with human rights violations, torture in it … and then pokes one’s nose into the affairs of other countries … Two-faced Merkel let not violate the rights of the people herself ! My situation – proof: Crimes of the Chancellor and her subordinates, and double standards, officials from the UN, EU, European Commission, and etc. … – http://irwi99.livejournal.com/4999.html , http://rights-freedom.blogspot.com/2011/01/double-standards-in-un-eu-european.html

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