Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus

Das Europaparlament spricht sich in einer gestern angenommenen Entschließung zu Weißrussland für ein sofortiges Einreiseverbot für hochrangige Regierungsvertreter aus Belarus sowie Wirtschaftssanktionen aus.

U.a. heißt es in der Entschließung:
Das Europäische Parlament (…)
8. fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU auf, die Politik der EU gegenüber Belarus zu überprüfen und dabei auch gezielte Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren aller makrofinanziellen Hilfen, die über IWF-Darlehen bereitgestellt werden, sowie aller Darlehen im Rahmen von EIB- und EBWE-Programmen in Erwägung zu ziehen; hebt hervor, dass die Ausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und die nationalen Unterstützungsmaßnahmen für Belarus so umgeleitet werden sollten, dass sie die erforderliche Unterstützung für die Zivilgesellschaft sicherstellen; wiederholt mit Nachdruck, wie wichtig der wirksame Einsatz des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ist;
12. fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU auf, die Visumsperre für hochrangige belarussische Staatsvertreter umgehend wieder in Kraft zu setzen und sie auf Amtsträger, Mitglieder der Justizorgane und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden auszuweiten, die als verantwortlich für die Wahlfälschungen und die brutalen Repressionen und Verhaftungen von Oppositionsmitgliedern nach den Wahlen betrachtet werden können, und ihre Vermögenswerte einzufrieren; ist der Auffassung, dass die Sanktionen mindestens so lange in Kraft bleiben sollten, bis alle politischen Gefangenen und Verhafteten auf freiem Fuß sind und freigesprochen werden; begrüßt das beispielhafte Verhalten der polnischen Regierung, die eigene Einreisebeschränkungen für Vertreter des Minsker Regimes verhängt und gleichzeitig für belarussische Bürger die Einreise in die Europäische Union erleichtert hat;

Der vollständige Text der Entschließung (Deutsch/Englisch) findet sich hier:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0022+0+DOC+XML+V0//DE

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0022+0+DOC+XML+V0//EN

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