EU-Botschafter boykottieren Inauguration von Lukaschenko

Gestern wurde bekannt, dass die in Minsk ansässigen EU-Botschafter nicht an der Inauguration von Lukaschenko teilnehmen werden, die für den 21. Januar geplant ist. An diesem Tag werden die Botschafter geschlossen nach Vilnius fahren, um u.a. an einer Konferernz führender internationaler Menschenrechtsorganisationen teilzunehmen, auf der die Situation in Belarus diskutiert wird.

Auf der gestrigen Sitzung des Europaparlamentes in Strasbourg haben sich die Abgeordneten einstimmig dafür ausgesprochen, Sanktionen einzuführen gegen hochrangige Regimevertreter und die Polizisten, Richter und KGB-Mitarbeiter, die für die Wahlfälschungen sowie die Ausschreitungen und Repressionen am und nach dem Wahltag verantwortlich sind.
Die politische Entscheidung über die Einführung der Sanktionen wird auf einer Tagung der EU-Außenminister am 31. Januar getroffen werden.

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