Deutscher und polnischer Geheimdienst hinter den Ausschreitungen vom 19. Dezember

Die Bundesregierung hat die Behauptung zurückgewiesen, der deutsche und der polnische Geheimdienst hätten am 19. Dezember einen Staatsstreich in Belarus organisieren wollen. „Das ist abstrus“, sagte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning am Samstag in Minsk auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Opposition. Durch solche Vorwürfe isoliere sich das Land nur weiter. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen Oppositionelle und Menschenrechtler. Was ihm berichtet worden sei, habe die schlimmsten Befürchtungen übertroffen und Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten der Sowjetunion hervorgerufen.

Am Freitag und am Samstag war in einem zweiteiligen Artikel in der Sowjetskaja Belarussija, dem von der Präsidialverwaltung herausgegebenen offiziellen Propagandaorgan Lukaschenkos, umfangreich (zugleich aber praktisch ohne harte Fakten) beschrieben worden, wie der deutsche und der polnische Geheimdienst den Sturz von Lukaschenko betrieben haben sollten. „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Geheimdienste – allen voran die Deutschlands und Polens – eine Rolle bei den Geschehnissen des 19. Dezembers gespielt haben.“ Das Blatt zitierte Texte, die es als Mitschriften von Äußerungen von Oppositionspolitikern bezeichnete. Diplomaten aus EU-Staaten wurde vorgeworfen, an nicht genehmigten Treffen teilgenommen zu haben. Durch die Anwesenheit der Diplomaten hätten sich die Teilnehmer der Versammlungen angespornt gefühlt, und Hitzköpfe hätten sich zu Taten verleiten lassen, hieß es in dem von mehreren Zeitungen verbreiteten Artikel. Beteiligt gewesen seien Diplomaten aus Großbritannien, Schweden, Lettland, Tschechien, Ungarn und Bulgarien.

Namentlich wurde in dem Artikel zahlreichen Führungspersönlichkeiten der demokratischen Opposition vorgehalten, durch das Ausland finanziert worden zu sein. Von einem der Präsidentschaftskandidaten hieß es beispielsweise, er hätte 150.000 – 200.000 Dollar vom International Republican Institute für die Organisation lokaler Aktionen erhalten.

Die Motive des Artikels in der Sowjetskaja Belarussija sind offensichtlich: Durch diesen weiteren Affront gegenüber der EU soll Russland signalisiert werden, dass man in Minsk momentan nicht an einem Konfrontationskurs mit Moskau interessiert ist (immerhin halten sich hartnäckig Gerüchte über die Beteiligung des russischen Geheimdienstes an den Ausschreitungen am 19. Dezember). Zugleich setzt das Regime alles daran, die demokratische Opposition nicht nur durch Hausdruchsuchungen und Verhöre von Aktivisten, sondern auch durch das Streuen von Gerüchten zu schwächen und weiter zu spalten.

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