Die Geheimdienste und der „Sturm“ auf das Regierungsgebäude am 19. Dezember

Versucht man zu verstehen, was gegenwärtig in Weißrussland abläuft, lautet eine der zentralen Fragen: Wer steckte hinter den Ausschreitungen am 19. Dezember? Dass der „Sturm“ auf das Regierungsgebäude von der demokratischen Opposition zu verantworten war, wird mittlerweile nur noch von der staatlichen Propaganda behauptet. Doch wessen Plan wurde dann tatsächlich in der Wahlnacht umgesetzt, und was sollte mit den inszenierten Ausschreitungen bezweckt werden?

Der ehemalige Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Andrej Illarionow, legte in einem Interview mit dem Radiosender „Echo Moskwy“ seine Version der Ereignisse in Minsk dar: Demnach hätte Russland für den 19. Dezember eine Provokation nach dem Muster „Imitierung einer Orangenen Revolution“ vorbereitet. Eine zweite Provokation sei wahrscheinlich vom belarussischen Geheimdienst KGB als „Imitation eines Sturmes auf das Regierungsgebäude“ geplant gewesen. Es sei wahrscheinlich, so Illarionow, dass beide Szenarien grundsätzlich miteinander abgestimmt gewesen seien, dass die Geheimdienste wussten, was die jeweils andere Seite vorhat.
Die russische Provokation ist nach Einschätzung von Illarionow aufgegangen. Ziel sei es gewesen, mit den Ausschreitungen das belarussische Regime zu einer Reaktion zu bewegen, in deren Folge die Beziehung zu Europa weitestgehend abgebrochen und das Land wieder weit in den russichen Einflussbereich zurückgeworfen werde, aus dem es sich in den letzten beiden Jahren mühsam herausgearbeitet hatte. Der weißrussische Geheimdienst sei dann auf den Zug aufgesprungen und habe mit Hilfe der Ausschreitungen seine eigenen Ziele verfolgt, nämlich die Zerschlagung der demokratischen Opposition im Land und die vollständige Säuberung des politischen Raumes. Auch das sei gelungen bzw. werde gegenwärtig umgesetzt.

Für Illarionow haben die Ausschreitungen in Minsk eine Dimension, die weit über den lokalen oder nationalen Rahmen hinausreicht: „Ich glaube, dass diese schweren, tragischen, dramatischen Ereignisse eine bittere Lehre für die belarussische Gesellschaft, aber auch für die russische Gesellschaft und für Gesellschaften in anderen autoritären Staaten ist. Und zwar deshalb, weil gerade dann, wenn die Menschen für ihre eigene Stimme kämpfen, für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft, für die Entwicklung rechtsstaatlicher Verhältnisse im eigenen Land, man stets bedenken muss, wer diesen Kräften entgegensteht und von welcher Natur diese autoritären Regime sind. Man muss antizipieren, was für eine Art von Provokation das eigene Regime, aber auch andere Regime außerhalb der eigenen Staatsgrenzen vorbereiten und welche Methoden und Instrumente sie anzuwenden bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen.“

Videomitschnitte der Demonstration und des Einsatzes der Spezialeinheiten in der Wahlnacht auf Youtube finden sich hier:

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