Außenminister Westerwelle kritisiert Schließung des OSZE-Büros in Belarus

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Weigerung der Regierung von Belarus kritisiert, der Verlängerung des Mandates für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belarus rechtzeitig vor Mandatsablauf Ende 2010 zuzustimmen.

Hierzu sagte er heute wörtlich: „Die Entscheidung zur Schließung des OSZE-Büros ist ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland.

Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten.

Wir werden mit unseren Partnern unverzüglich über die notwendigen Konsequenzen der Politik der Selbstausgrenzung der weißrussischen Führung und die besorgniserregende Lage der Menschenrechte in Belarus sprechen.“

Aus Sicht der Bundesregierung hat die OSZE-Mission in Belarus hervorragende Arbeit geleistet. Sie führt anspruchsvolle Projekte durch u.a. in den Bereichen Grenzmanagement, Bekämpfung von Menschenhandel und Förderung Tschernobyl-geschädigter Regionen. Die Arbeit der Mission kommt der belarussischen Bevölkerung direkt zugute.

(Quelle: Auswärtiges Amt)

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One Response to Außenminister Westerwelle kritisiert Schließung des OSZE-Büros in Belarus

  1. ebook blog sagt:

    Jetzt wurde auch das OECD Büro geschlossen. Seit 16 Jahren regiert Alexander Lukaschenko Weißrussland mit harter Hand. EU und Russland dulden den Despoten weil er für Stabilität sorgt. Wollen wir hoffen, dass es sich im neuen Jahr 2011 alles zum Guten für die dortigen Menschen wendet. In einer Diktatur möchte niemand leben.

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