Marieluise Beck in Minsk

Die Abgeordnete des deutschen Bundestages, Marieluise Beck, ist heute für einen Tag nach Minsk gekommen. Es war der erste Besuch eines westlichen Politikers in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember. Beck erklärte, der Westen befinde sich noch im Schock angesichts der Ereignisse der Wahlnacht; eine derart dramatische Zuspitzung habe sich niemand vorstellen können. Sie habe mit ihrem Besuch deutlich machen wollen, dass sich der Westen nicht von Belarus abwende.

Nach Meinung von Beck sollte eine erste Antwort auf die neue Situation in Weißrussland darin bestehen, dass der Westen die Bewegungsfreiheit für Belarussen vergrößere und die Visumregelungen für Reisen in die EU erleichtere. Europa dürfe dem autoritären Regime nicht dabei behilflich sein, das eigene Volk einzusperren. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen der EU gegenüber Belarus zeigte sich Beck zurückhaltend: „Darüber ist noch nicht konkret gesprochen worden.“ Allerdings hofft Beck, dass Europa eine deutliche Antwort auf die Ereignisse der letzten Tage geben werde. Die neue Situation sollte nach Meinung von Beck auch im Rahmen der OSZE besprochen werden, wo Belarus Mitglied sei, sich jedoch nicht an die grundlegenden Prinzipien halte. Die wichtigste Frage sei gegenwärtig aber die Freilassung der nach dem 19. Dezember Inhaftierten, betonte die Abgeordnete.

Beck hofft außerdem, dass der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, der das jährliche Minsk Forum maßgeblich unterstützt, zu einer neuen Position in Bezug auf Belarus finden und entscheiden werde, unter welchen Bedingungen und mit welcher Seite man künftig zusammenarbeiten wolle. Das Minsk Forum 2011 könne nicht mehr werden wie das Minsk Forum 2010.

Im Rahmen ihres Besuches kommt Beck mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit dem Außenministerium ist von belarussischer Seite abgesagt worden.

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