Milinkiewitsch schreibt an van Rompuy, Ashton

Der Präsidentschaftskandidat von 2006 und Vorsitzende der Bewegung für die Freiheit, Alexander Milinkiewitsch, hat in einem Brief an hochrangige europäische Politiker gefordert, die Beziehungen zu Belarus erst dann wieder aufzunehmen, wenn alle Personen freigelassen sind, die im Zuge der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember inhaftiert wurden. In dem unter anderem an Herman van Rompuy, Cathrine Ashton und Stefan Fulle gerichteten Schreiben regt Milinkiewitsch an, dass ein neuer Plan für die Zusammenarbeit mit Belarus nicht ausschließlich an Fortschritte bei den Wahlen gebunden werden, sondern auch Verbesserungen für die Arbeit von NGOs, Parteien und unabhängige Medien vorsehen solle. Außerdem müsse die EU die Behörden in Belarus dazu auffordern, allen Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2012 Zugang zur Stimmauszählung zu gewähren.

Unterdessen hat der Leiter der GUS-Wahlbeobachtungsmission, Sergej Lebedev, im belarussischen Fernsehen die Wahlen am 19. Dezember noch einmal ausdrücklich als frei, offen und transparent bezeichnet. Gleichzeitig griff er die ODHIR/OSZE-Mission scharf an: „Ihre Meinung vor den Wahlen unterscheidet sich komplett von der danach“, erklärte er und wies darauf hin, dass viele OSZE-Beobachter einen positiven Eindruck von dem Urnengang geäußert hätten, bevor das Ergebnis bekannt gegeben worden sei. „Und am Tag nach den Wahlen – und das gilt nicht nur für Belarus, sondern auch für andere GUS-Länder – hören wir aus unerfindlichen Gründen eine negative Einschätzung und die allgemeine Schlussfolgerung, dass die Wahlen nicht demokratischen Standards und Prinzipien genügen“, betonte Herr Lebedev.

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