Der Tag vor der Wahl

Am heutigen Tag vor der Wahl hat die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lydia Jermoschina, die Anweisungen an die OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter kritisiert. Die Regeln für die Abhaltung nationaler Wahlen seien nicht klar genug definiert, die „internationalen Standards“ bezeichnete sie als „mythisch“.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der KGB und das Innenministerium erklärt, dass sie die „sozio-politische Stabilität des Landes gemeinsam verteidigen“ würden. Man habe Informationen über die „Pläne und Absichten der Vertreter der radikalen politischen Kräfte“. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte die Organisatoren der morgigen Kundgebung auf dem Oktoberplatz vor strafrechtlichen Folgen. Lukaschenko warnte ebenfalls vor „Provokationen“ und sagte, man werde alles dafür tun, um die „Menschen (davor) zu schützen“.

Verschiedene Oppositionskandidaten haben davor gewarnt, sich von solchen Botschaften einschüchtern zu lassen und erneut aufgerufen, sich morgen Abend zu versammeln. Über die möglichen Folgen sind sich die Kandidaten bewusst, wollen sich aber auf keinen Fall davon aufhalten oder einschüchtern lassen. Nekljajew: „Ich habe auch keine Angst, ins Gefängnis zu gehen“. Rymaschewskij sagte er werde auch im Falle von Repressionen auf jeden Fall in Belarus bleiben und nicht ins Ausland gehen: „Ich werde hier bleiben.“ Verhaftungen nach der Wahl seien eine „Tradition unserer Regierung“ sagt Statkewitsch.

Sannikow und Nekljajew haben unterdessen angekündigt, nach Schließung der Wahllokale, Beweise für Wahlfälschungen vorzulegen. Im Gegenzug erwarten sie von der internationalen Gemeinschaft eine „faire Bewertung der Wahlen“ und Unterstützung bei dem Ziel, das Lukaschenko-Regime loszuwerden.

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