„Wir bleiben fest entschlossen, die Belarussen zu unterstützen in ihrem Streben nach einem freien, demokratischen und unabhängigen Belarus.“

Sinikka Hurskainen, Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Belarus, und Jacek Protasiewicz, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zu Belarus,  haben heute eine gemeinsame Erklärung zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus veröffentlicht mit der Forderung nach demokratischen und transparenten Wahlen:

„Wir begrüßen die Fortschritte im Wahlprozess im Hinblick auf einen besseren Zugang der Kandidaten zu den Medien und in der Schaffung besserer Bedingungen für das Organisieren und Einberufen von Treffen mit Wählern.

Wir stellen fest, dass die Registrierung der Kandidaten in der Regel unter verbesserten Bedingungen im Vergleich zu früheren Wahlen stattfand, dass Debatten zwischen den Kandidaten im Fernsehen und Radio organisiert wurden, und, dass mehrere Kundgebungen ohne Zwischenfälle stattgefunden haben.

Wir bleiben jedoch sehr besorgt aufgrund der Tatsache, dass – laut dem OSZE/ODIHR-Zwischenbericht – nur sehr wenige Vertreter von Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen Mitglieder der lokalen Wahlkommissionen in den Bezirken sind.

Wir unterstreichen die Bedeutung, dass die bevorstehenden Wahlen den freien und unabhängigen Willen der belarussischen Wähler widerspiegeln, in all ihren Komponenten, und wir heben die Verantwortung der Behörden hervor, einen friedlichen, geordneten und fairen Verlauf der Wahlen zu gewährleisten.“

In der Erklärung fordern die beiden Politiker – unter Berücksichtigung der Empfehlungen der OSZE/ODIHR-Mission und der Venedig-Kommission – mit Nachdruck von der Zentralen Wahlkommission und von den lokalen Wahlkommissionen, sicherzustellen, dass die Wahlbeobachter eine echte Chance haben sollen, die Wahlhandlungen und insbesondere die Stimmauszählung zu überwachen. Außerdem solle sichergestellt werden, dass Beobachter und Vertreter der Medien beglaubigte Kopien der Protokolle und aller relevanten Dokumente und Ergebnisse erhalten. Sie unterstrichen auch die Forderung die vorläufigen und endgültigen Ergebnisse der Abstimmung unverzüglich zu veröffentlichen.

„Wir bleiben fest entschlossen, die Belarussen zu unterstützen in ihrem Streben nach einem freien, demokratischen und unabhängigen Belarus.“

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