Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe – 3,4% haben bereits gewählt

Gestern, am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe, haben bereits 3,4% der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben. Das sind etwas mehr als vor vier Jahren: seinerzeit wählten an diesem Tag knapp 3%. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung gestern in Witebsk (5%) und in Gomel (4,2%). Aus nahezu allen Teilen des Landes gibt es bereits nach dem ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe Berichte, wie administrative Ressourcen eingesetzt werden und wie Druck auf die Menschen ausgeübt wird, um sich an dieser Form der Stimmabgabe zu beteiligen.

In der Schule Nr. 201 in Minks gab es Unterrichtsausfall, damit die Lehrer zur vorzeitigen Stimmabgabe gehen konnten, wie ein Beobachter auf ElectBY.org meldet. Studenten der Belarussischen Staatlichen Technischen Universität (BNTU) Minsk wurden gezwungen, an einer Kundgebung für Lukaschenko teilzunehmen. Erst auf dem Weg zum Bahnhofsvorplatz wurde den Studenten der Zweck der Veranstaltung erklärt. Die Bewegung „Für die Freiheit“, die am Wahltag mit zahlreichen Wahlbeobachtern im Einsatz sein wird, meldet ebenfalls Beobachtungen, dass insbesondere hoher Druck auf Studenten ausgeübt wird. Wer nicht an der vorzeitigen Stimmabgabe teilnehme könne seinen Wohnheimsplatz verlieren, wird in vielen Wohnheimen mitgeteilt – zum Beispiel im vierten Wohnheim der BNTU. In Gomel führte dies sogar dazu, dass in einzelnen studentischen Wahlbezirken bereits über 17% der Einwohner gewählt haben.

Auf einem Treffen mit Wählern in Gomel bezeichnete Statkewitsch die vorzeitige Stimmabgabe gestern als „Kanal für Betrug“. Die Veranstaltung, zu der etwa 400 Zuhörer gekommen waren, wurde von mehreren Mitgliedern der Lukaschenko-treuen Belarussische Republikanische Jugendunion (BRSM) massiv durch Zwischenrufe, Schreie und sonstigen Lärm gestört, ähnlich wie eine Veranstaltung von Nekljajew am Montagabend in Witebsk.

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