7.094.614 Belarussen sind zur Wahl aufgerufen

Heute Morgen um 10 Uhr begann die vorzeitige Stimmabgabe in Belarus, vor der Menschenrechtler und Oppositionspolitiker seit Wochen warnen. Auch der Leiter der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, Dr. Geert Hinrich Ahrens, hatte darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit gerade in dieser Phase und bei der Stimmauszählung zu Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschungen gekommen sei. Die vorzeitige Stimmabgabe ist bis einschließlich Samstag täglich von 10 bis 14 Uhr und von 16 bis 19 Uhr möglich. Am Sonntag, dem eigentlichen Wahltag, werden die Wahllokale dann von 8 bis 20 Uhr geöffnet sein. Insgesamt sind 7.094.614 Belarussen wahlberechtigt.

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagabend von 20.30 Uhr bis 21.10 Uhr den Antrag „Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern, Menschenrechtslage verbessern“ der CDU/CSU- und FDP-Fraktion disktutieren. Auch in Brüssel wird das Thema Belarus am 16. Dezember auf der Tagesordnung stehen: Die Europäische Volkspartei hat zu ihrem Gipfel vor der Sitzung des Europäischen Rates Alexander Millinkiewitsch eingeladen. An dem Gipfel werden neben Herman van Rompuy, Jose Manuel Barosso, Jerzy Buzek und Wilfried Martens, 14 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Angela Merkel, teilnehmen.

Den zweiten Zwischenbericht der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission finden Sie hier. Er macht u.a. deutlich, wie sehr Lukaschenko in den staatlichen belarussischen Medien an Präsenz dominiert. In politischen Nachrichten und Meldungen zur Wahl  wird zu 86% über ihn berichtet.

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