Kampagne gegen erzwungene Stimmabgabe

Ab Dienstag haben die Menschen in Belarus Gelegenheit, vorzeitig ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abzugeben. Die Kampagne „Menschenrechtler für freie Wahlen“ begann mit der Sammlung von Foto- und Videomaterial über Fakten, die belegen, dass Wähler zur vorzeitigen Stimmabgabe gezwungen werden.

Vertreter der Kampagne riefen die Bürger auf, entsprechendes Material einzusenden: “ Wenn Sie Opfer oder Zeuge von Zwängen geworden sind, die von der Verwaltung staatlicher Organisationen (Staatsbetriebe, Bildungseinrichtungen, Wohnheimsverwaltung) ausging und wenn Sie in der Lage waren, diese Fakten per Video festzuhalten, senden Sie dieses Material an die e-mail-Adresse: 2010prymus@gmail.com„, heißt es in einer Erklärung. Weiter wird betont, dass laut Wahlgesetzgebung die Stimmabgabe freiwillig ist und kein Bürger zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an Wahlen gezwungen werden kann. Wird Zwang zur Stimmabgabe ausgeübt, stellt das eine grobe Gesetzesverletzung dar und die Personen, von denen dieser Zwang ausgeht, machen sich strafbar.

„Alle Fakten über eine erzwungene Stimmabgabe müssen öffentlich gemacht werden. Die belarussische Gesellschaft und die internationalen Beobachter werden diese Fakten erfahren und die staatlichen Organe sollten auf diese Fakten rechtlich reagieren“, erklären die Vertreter der Kampagne.

"Nein" zur erzwungenen Stimmabgabe

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Eine Antwort zu Kampagne gegen erzwungene Stimmabgabe

  1. Monex sagt:

    Teilweise standen die Menschen bis zu 10 Stunden Schlange fr die Stimmabgabe.

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