Arrangiert sich Moskau mit Lukaschenkos Wiederwahl?

Überraschend war Präsident Lukaschenko am 08.12. nach Moskau gereist, um am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft  (EurAsEC) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) teilzunehmen. Am 09.12. traf Lukaschenko zu einem anderthalbstündigen Gespräch unter vier Augen mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew zusammen. Beide Präsidenten hatten sich noch im Oktober in einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung, die über die jeweils heimischen Medien ausgetragen wurde, direkt attakiert. Medwedews Sprecherin hatte darauf verkündet, für Moskau sei eine Normalisierung der Beziehungen zu Belarus unter Lukaschenko nicht vorstellbar.

Als wäre nichts gewesen, wurde von beiden Präsidenten jetzt im Kreml eine Reihe wichtiger Abkommen unterzeichnet. Russland zeigte sich bereit, ab Anfang 2011 wieder auf die Ausfuhrzölle auf Öl zu verzichten, die es erst Anfang 2010 auf einen Großteil der Ölexporte an Belarus erhoben hatte. Im Gegenzug setzte Lukaschenko seine Unterschrift unter 17 Abkommen, die den für Anfang 2012 geplanten einheitlichen Wirtschaftsraum zwischen Russland, Kasachstan und Belarus voranbringen sollen. Außerdem erklärte sich Lukaschenko bereit, den Vorsitz in der CSTO zu übernehmen, was auf Grund der zahlreichen bilateralen Konflikte mit Russland seit 2009 immer wieder verschoben worden war.

Obwohl die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mit keinem Wort erwähnt wurden, lässt die entspannte Atmosphäre der Gespräche in Moskau vermuten, dass sich Russland mit der Wiederwahl von Lukaschenko am 19.12. zu arrangieren beginnt. Dieser Eindruck wird auch durch den Zwischenbericht der GUS-Wahlbeobachtermission aus der letzten Woche unterstrichen, in dem der Verlauf der Wahlen in Belarus als vorbildlich beschrieben wurde.

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