Unterschiedliche Bewertungen der letzten Wochen

Die GUS-Wahlbeobachtermission hat heute in Minsk ihren Zwischenbericht vorgestellt. Nach Angaben von Vera Jakubowskaja, der stellvertretenden Leiterin des GUS-Pressamtes, konstatiert der Bericht , dass der Präsidentschaftswahlkampf in Belarus bislang ruhig und organisiert verläuft und die gesetzlichen Rahmen eingehalten werden. Weiter positiv bewertet werden die „Maßnahmen der staatlichen Behörden und der Zentralen Wahlkommission zur Abhaltung von freien und demokratischen Wahlen“. Die GUS-Mission stellt fest, dass die Bildung der lokalen Wahlkommissionen nach den Vorgaben der Wahlgesetzgebung stattgefunden habe, dass für alle Präsidentschaftskandidaten der Zugang zu den Medien garantiert sei und gleiche Möglichkeiten für den Wahlkampf existierten.

Der im Blog nachzlesende aktuelle Hintergrundbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu einer anderen Einschätzung. Hier hießt es: „Sowohl die Unterschriftensammlung im Vorfeld der Kandidaten-Registrierung als auch der seit zwei Wochen laufende Präsidentschaftswahlkampf in Belarus zeichnen sich durch eine erstaunlich liberale Haltung der Behörden aus. Gleichzeitig bezweifelt jedoch kaum ein Beobachter, dass das am 19. Dezember verkündete „offizielle Wahlergebnis“ bereits vor dem Wahltag festgesetzt wird: Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko wird im ersten Wahlgang deutlich über 50%  der Stimmen erhalten und seine vierte Amtszeit antreten können. Wie bei praktisch allen vergangenen Wahlen setzt Lukaschenko auch dieses Mal wieder trotz Anwesenheit zahlreicher OSZE- und GUS-Wahlbeobachter massiv „administrative Ressourcen“ ein. Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund aufdrängt, lautet: Wie viel ist eine Liberalisierung ohne Demokratisierung wert?“

Außerdem ist der gestern veröffentlichte Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeoachtermission auf dem Blog nachzulesen.

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