GUS-Beobachter veröffentlichen Zwischenbericht am 3. Dezember

Die GUS-Wahlbeobachtungsmission hat angekündigt, übermorgen, also am 3. Dezember, einen Zwischenbericht über ihre bisherige Arbeit und ihre bisherigen Erkenntnisse zu veröffentlichen. Folgende Themen werde der Bericht beinhalten: Die Bedingungen für internationale Wahlbeobachtung, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Aktivitäten der Wahlkommissionen, der bisherige Verlauf der Wahlkampagnen und die Berichterstattung über den Wahlkampf in den Medien – der Bericht enthalte außerdem Klagen und Beschwerden, u.a. von den Präsidentschaftskandidaten. Unter Beobachtern und Experten wird seit langem die Frage diskutiert, ob die GUS dieses Jahr erstmalig die Präsidentschaftswahlen als unfrei und unfair bezeichnen wird. Während die OSZE-Beobachter bei allen Wahlen seit 2001 zu diesem Ergebnis kommen, haben die GUS-Beobachter – unter dem Einfluss von Russland – bisher nie den Ablauf der Wahlen in Belarus kritisiert und das Lukaschenko-Regime damit gestützt. Der Zwischenbericht wird vermutlich erste Rückschlüsse zulassen, ob sich das in diesem Jahr ändern wird.

Heute trafen sich GUS Wahlbeobachter, darunter Eugene Sloboda, der Stellvertretende Leiter der Mission, mit dem Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Dessen Sprecher, Alexander Atroshchenko, sagte nach dem Treffen: „Es wurde festgestellt, dass trotz der Liberalisierung während der Unterschriftensammlung, weiterhin gravierende Probleme während der Kampagne auftreten.“

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