Kostenlose Wohnungen, Wirtschaftswunder und Unregelmäßigkeiten

Seit Samstag werden die Wahlprogramme der Präsidentschaftskandidaten in den belarussischen Zeitungen veröffentlicht. Bei der Veröffentlichung ist es jedoch bereits zu einigen Unregelmäßigkeiten gekommen: Die Wahlprogramme sollen in der Reihenfolge veröffentlicht werden, in der sie bei den Medien eingegangen sind. Bisher wurde jedoch nur das Programm von Alexander Lukaschenko veröffentlicht. Verschiedene Zeitungen weigern sich, die Programme von einzelnen Oppositionskandidaten abzudrucken. Das Wahlprogramm von Witalij Rymaschewskij enthalte einen Aufruf an die Bürger, sich am 19. Dezember auf dem Oktoberplatz zu versammeln, um ihre „Wahl zu verteidigen“ – dieser Aufruf verstoße gegen geltendes Recht, so die Medienvertreter. Ob das Programm in zensierter Form oder gar nicht veröffentlicht wird, ist noch unklar. Die Möglichkeit, eine überarbeitete Fassung ohne den Aufruf zur Demonstration einzuschicken, wird die Initiativgruppe von Rymaschewskij nicht bekommen. Begründung: Einsendeschluss war der 28. November. Im Wahlprogramm von Grigorij Kostusew ist die Rede vom „Lukaschenko-Regime“ – diese Wortwahl beleidige eine andere Person und müsse daher ebenfalls geändert werden.

Alexander Lukaschenko hat in seiner Veröffentlichung derweil seine Ziele und Versprechen bekannt gegeben. Wenn er seinen „erfolgreichen Kurs“ forstetzen könne, dann werde Belarus bereits in wenigen Jahren zu den 50 höchst entwickelten Ländern der Welt gehören. In seinem kürzesten Programm seit 16 Jahren kommen auch sonst großzügige Versprechungen nicht zu kurz: So verspricht Lukaschenko Familien mit vielen Kindern kostenlose Wohnungen.

Der parteilose Victor Tereschtschenko, der als „Back-up-Kandidat“ für Lukaschenko gilt, scheint diesem in seinem Programm durchaus zu ähneln: Er geht davon aus, dass es zu einem „Wirtschaftswunder“ kommen wird, falls er Präsident von Belarus werden sollte. Auf die Belarussischen Rubel möchte er sein Portrait drucken lassen – als Garant für die Stabilität der Währung.

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Eine Antwort zu Kostenlose Wohnungen, Wirtschaftswunder und Unregelmäßigkeiten

  1. Roland sagt:

    Ist alles gut geschrieben aber uns in Europa ist das doch egal es wird viel zu wenig ueber Belarus bei uns berichtet nur mal kurz vor den Wahlen ich bin zur Zeit in Minsk ich denke ich kann das beurteilen

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