Kundgebung heute Abend – Zweite Verwarnung

Nikolai Statkewitsch, der Präsidentschaftskandidat der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Volkshramada), ist nach seiner gestrigen Vorstellungsrede im staatlichen Fernsehen ebenfalls offiziell von der Generalstaatsanwaltschaft verwarnt worden. Dies teilte Pavel Rodionov, der Leiter der Aufsicht über die Umsetzung von Gesetzen der Generalstaatsanwaltschaft, mit. Statkewitsch habe, genau wie Rymaschewskij, zur Teilnahme an einer nicht-genehmigten Kundgebung auf dem Oktoberplatz aufgerufen. Diese soll heute Abend stattfinden.

Die Zentrale Wahlkommission hatte gestern Witalij Rymaschewskij nach der Verwarnung durch die Staatsanwaltschaft darüber unterrichtet, dass eine Teilnahme von ihm zu Sanktionen bis hin zum Entzug der Registrierung als Präsidentschaftskandidat führen könne. Unbeeindruckt von den Drohungen kündigte dieser an, heute ab 18 Uhr auf den Oktoberplatz zu kommen – schließlich sei heute der Jahrestag des Verfassungsreferendums von 1996, welches Lukaschenko unter Einsatz von massivem politischen Druck abhalten ließ, um seine Amtszeit zu verlängern.

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