Massenaktionen auf zentralen Plätzen in Minsk verboten

Der stellvertretende belarussische Innenminister, Jewgeni Poluden, teilte am Montag mit, dass die Stadtverwaltung in Minsk neue Vorschriften erlassen hat, die Massenaktionen und Demonstrationen auf ausgewählten zentralen Plätzen, insbesondere auf dem Oktoberplatz, verbieten. Verstöße werde die Polizei mit Geldstrafen und auch mit Ordnungshaft („administrativem Arrest“) ahnden. Sollten Präsidentschaftskandidaten sich nicht an das Verbot halten, werde die Polizei der Zentralen Wahlkommission Bericht erstatten, die dann weitere Konsequenzen zu prüfen habe. Sollte es bei Veranstaltungen zu Unruhen kommen, werde das strafrechtliche Konsequenzen für Veranstalter und Teilnehmer haben, so Poluden.

Ungeachtet dessen haben Oppositionskandidaten angekündigt, auch in diesem Jahr gemeinsam gegen die erwarteten Wahlfälschungen zu protestieren. Der erste Russische Fernsehsender ORT hat in einem Nachrichtenbeitrag zu den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember den Oppositionskandidaten Wladimir Nekljajew zu Wort kommen lassen. Dieser sagte Lukaschenko sei so schwach wie nie zuvor und rief seine Landsleute auf, sich am Wahltag nach Schließung der Wahllokale auf dem Oktoberplatz zu versammeln. Den Platz („The Square“) verglich ORT in seinem Beitrag mit dem ukrainischen Maidan in Kiew – von hier ging die Orangene Revolution im Dezmber 2004 aus.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus im März 2006 hatten sich bereits am Wahltag mehrere 10.000 Menschen auf dem Oktoberplatz in Minsk versammelt. Die Demonstrationen dauerten tagelang an, bis die Staatsmacht schließlich eingriff und zahlreiche Demonstranten festnahm.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: