Der Wahlkampf – das Kandidatentableau

Ab Montag beginnt in Belarus ein Präsidentschaftswahlkampf, der eines der ungewöhnlichsten politischen Ereignisse im post-sowjetischen Raum seit 1991 zu werden verspricht. Die vielleicht zentrale Ursache hierfür ist das seltsame Kandidatentableau, aus dem eine weitgehend uninformierte Bevölkerung im Land am 19. Dezember einen neuen-alten Präsidenten wählen soll.

Bei genauerem Hinsehen lassen sich drei Kandidatengruppen unterscheiden:

Da ist zunächst der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko mit zwei „Bei-Kandidaten“, die politisch vorher entweder gar nicht in Erscheinung getreten waren (Dmitrij Uss) oder als eine Art Garantie-Gegenkandidat zu Lukaschenko fungierten (Wladimir Tereschtschenko) für den Fall, dass irgendetwas schief geht (Boykott-Aufruf) und der Schein einer Wahl gesichert werden muss. Von beiden wird erwartet, dass sie auf Weisung der Präsidialadministration oder einer anderen offiziellen „Kommandostelle“ handeln.

Die zweite Gruppe besteht aus fünf Kandidaten der demokratischen Opposition, die – wenn überhaupt – „im Westen“ bekannter sind als im eigenen Land. Immerhin würde man mit etwas Mühe herausfinden können, wofür sie stehen. Das klarste Profil haben Jaroslaw Romantschuk (ultra-liberal) und Vitali Rymaschewski (ultra-christlich). Sowohl Grigorij Kostusew als auch Ales Michalewitsch können auf ihr langjähriges Engagement in der BNF – der Belarussischen Volksfront – verweisen: die BNF war die treibende Kraft in der Bürgerbewegung, die Ende der 80er Jahre für die Loslösung von Belarus aus dem Verbund der Sowjetunion plädiert hatte. Beide stehen somit für eine patriotische und pro-europäische Ausrichtung von Belarus. Allerdings hat sich Michalewitsch für diese Wahlen deutlich von der BNF abgegrenzt und moderatere Töne auch und vor allem dem Regime gegenüber angeschlagen. Nikolaj Statkiewitsch hält die Fahne der Sozialdemokratie in Belarus hoch, was insofern immer ein wenig skurril anmutet, als es seit Jahren stets mindestens vier miteinander konkurrierende sozialdemokratische Parteien im Land gibt.

Die dritte Kandidaten-Gruppe besteht aus zwei „Auftragsnehmern“. Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow sind – neben dem amtierenden Präsidenten – auch deshalb die bislang stärksten Kandidaten, weil sie über ungewöhnlich hohe Geldsummen für ihren Vor-Wahlkampf (Unterschriften-Sammlung) und vermutlich auch für den bevorstehenden Wahlkampf verfügen. Beide agieren ganz offensichtlich nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, gleichzeitig ist jedoch nicht bekannt, wer hier die Musik bestellt. Ein anschauliches Beispiel für diese „Haltung“ ist das Beispiel Sannikow, der 2008 als einziger (vermeintlicher) Oppositionskandidat zum Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen hatte mit der Begründung, die Wahlen wären eine Farce. Nun aber, bei unveränderten Rahmenbedingungen, tritt er selbst als Kandidat an. Es verwundert kaum, dass bei einem solchen Maß an persönlicher und programmatischer Profillosigkeit viele demokratisch gesinnte Menschen im Land ankündigen, dann doch lieber für Lukaschenko zu stimmen, da man bei ihm wenigstens halbwegs wisse, woran man sei.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19.12. haben in vielfacher Hinsicht richtungsweisenden Charakter. Es ist für die Menschen im Land zu hoffen, dass während des Wahlkampfes in den nächsten vier Wochen klarer wird, für welche Richtung sie mit ihrer Stimme optieren.

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