EU und USA besorgt

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind besorgt über den ungleichen Zugang zu den belarussischen Medien für die Anwärter auf das Präsidentenamt, teilte heute US-Deputy-Assistant Secretary Daniel Russell mit. Darüberhinaus zeigte er sich besorgt über die völlig unzureichende Einbindung von Vertretern der Opposition in die Wahlkommissionen. Ähnlich hatte sich bereits Anfang der Woche der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle geäußert. Während es in einzelnen Punkten, wie beispielsweise beim Sammeln der Unterschriften, Fortschritte gegeben habe, blieben diese in anderen Bereichen leider aus:  „Ich denke, es entspricht nicht den Erwartungen der EU, dass Oppositionelle nur einen Anteil von einem Prozent an der Gesamtzahl der Kommissionsmitglieder haben.“

Morgen Nachmittag nach der Sitzung der Zentralen Wahlkommission wird feststehen, welche Bewerber um das Präsidentenamt offiziell als Kandidaten registriert werden. Die potenziellen Kandidaten stehen in den Startlöchern für den Wahlkampf, zahlreiche Kandidaten haben neue Internetseiten gestartet und scheinen gemeinsam mit ihren Teams bereit zu sein, ab Freitag den offiziellen Wahlkampf zu beginnen. Während die Rahmenbedingungen bei der Sammlung der für die Registrierung erforderlichen 100.000 Unterstützerunterschriften, deutlich liberaler als bei den vorangegangen Wahlen waren, mehren sich die Anzeichen, dass sich diese positive Entwicklung in der Wahlkampfphase nicht fortsetzen wird.

Eine Analyse der letzten Woche („Weekly Analytical Review, 8.-14. November“), die von den „Human Right Defenders – for free Elections“ – einem Zusammenschluss von den Menschenrechtsorganisationen Viasna-96 und dem Belarussischen Helsinki-Komitee – herausgegeben wird, finden Sie hier.

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