Pofalla fordert freien Wahlkampf und demokratische Wahlen

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat am Mittwochabend das 13. Minsk Forum in Belarus eröffnet. In seiner Eröffnungsrede forderte er einen freien Wahlkampf und demokratische Wahlen. „Belarus gehört zu Europa“ und die EU sei sehr an einer weiteren Annäherung interessiert. Pofalla betonte aber auch, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist. Für eine weitere Annäherung von Belarus an die EU „fehlen wichtige Vorraussetzungen; das Regime weiß, dass wir weitere Bemühungen fordern“.

Die Achtung von Menschenrechten, demokratischen Werten und Prinzipien des Rechtsstaates seien unabdingbare Vorraussetzungen für eine weitere Annäherung. Er betonte daher, dass die EU sehr genau beobachten werde, ob die Präsidentschaftswahlen im Dezember den demokratischen Standards entsprechen werden. Es sei darüber hinaus aber auch unabdingbar, dass es einen freien Wahlkampf geben werde: Es müsse zu „Verbesserungen im Wahlrecht, in der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und in der Pressfreiheit“ kommen.

„Die Nichtregistrierung von Parteien und Nichtregierungsorganisationen bereitet uns große Sorgen“. Für den Wahlprozess nannte Ronald Pofalla auch konkrete Forderungen: Die Abschaffung unnötiger Hürden bei der Registrierung von Parteien, die Verbesserung des Zugangs von Oppositionsparteien und Politikern zur Öffentlichkeit und den Medien, die Einbindung von Oppositionsparteien in Wahlkommissionen und die Abschaffung von Hindernissen für Wahlbeobachter.

Ronald Pofalla nutze seine Belarus-Reise – genau wie Guido Westerwelle, der Anfang dieser Woche in Minsk war – auch dazu, sich mit Vertretern von unabhängigen belarussischen Medien, Vertretern der Zivilgesellschaft und Oppositionspolitikern zu treffen.

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