„In der belarussischen Medienlandschaft mangelt es an Pluralismus.“

Dunja Mijatovic mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Benedikt Haller

Dunja Mijatovic, die Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, hat nach ihrem dreitägigen Belarus-Besuch Bilanz gezogen:  In der Medienlandschaft mangele es an Pluralismus und die Akkreditierung für ausländische Journalisten müsse einfacher werden. Mijatovic hatte sich in Belarus mit dem Außenminister Sergej Martynow, dem Informationsminister Oleg Proleskovsky, dem Präsidentenberater Wsewolod Yanchevsky, der Leiterin der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina,Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten getroffen. Die Gespräche mit belarussischen Offiziellen seien offen und konstruktiv gewesen, trotzdem sehe sie einen „“Mangel an Fortschritten um  die Lage der Medien stärker in Einklang mit den OSZE-Standards zu bringen“.

Die geplanten TV-Debatten zur Präsidentschaftswahl seien jedoch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. „Mir wurde gesagt, dass jeder Kandidat daran teilnehmen kann“. Es müsse aber eine Ausstrahlung ohne vorherige Überarbeitung garantiert werden, um Manipulationen auszuschließen.

Die Initiativgruppe von Witalij Rymaschewskij hat gestern die erforderliche Anzahl von 100.000 Unterstützerunterschriften überschritten. Damit ist er mittlerweile der elfte potenzielle Teilnehmer an diesen TV-Debatten. Die Unterschriften-Sammlung werde trotzdem bis zur letzten Minute weitergehen. Morgen müssen die Unterschriften bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht werden. Dort werden sie dann nachgezählt und überprüft. Die endgültige Registrierung der Kandidaten wird im Zeitraum vom 14. bis zum 23. November stattfinden.

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