Eine Show für das europäische Publikum?

In den Straßen von Minsk wehen die weiß-rot-weißen Flaggen der Opposition, insgesamt 13 oppositionelle Initiativgruppen sammeln eifrig Unterschriften – man muss anerkennen: die Rahmenbedingungen dafür sind deutlich besser als bei den vorherigen Wahlen – und auch sonst herrscht eine auf den ersten Blick sehr liberale Atmosphäre.

Mit Victor Tereschtschenko gibt mittlerweile der fünfte Kandidat an, die für die Registrierung erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Lydia Jermoschina, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, hat angedeutet, dass sie nicht davon ausgehe, dass einer der Kandidaten, der die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen werde, nicht zugelassen werde. Diese Entscheidung ist wohl höchstwahrscheinlich in der Präsidialadministration geflalen: je mehr Oppositionskandidaten an der Wahl teilnehmen, desto einfacher wird es für Lukaschenko, weil er keinen starken Gegenspieler hat, sondern eine zerstrittene Opposition.

Lukaschenko scheint alles dafür tun zu wollen, den Wahlen einen „demokratischen Mantel“ zu geben. Beobachter bewerten die Entwicklungen jedoch eher als eine „Show für das europäische Publikum“. Erster Besucher dieser Show war die Litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Allerdings ist nach dem Besuch noch nicht klar, ob ihr die Show gefallen hat. Denn – wie Sie in unserem Blog auch verfolgen können – die Unregelmäßigkeiten, die während des Wahlkampfes auftreten sind die selben wie schon bei den Wahlen 2001 und 2006 . Einige Beispiele: Staatliche Institutionen sammeln Unterschriften für Lukaschenko, Mitglieder der Initiativgruppen anderer Kandidaten werden unter Druck gesetzt, Kampagnen und Parteien bekommen teilweise keine Registrierung, öffentliche Nachrichtensender berichten fast ausschließlich über Lukaschenko, in den Wahlkommissionen finden Oppositionsvertreter kaum Berücksichtigung. Der Litauische Außenminister, der sich am Mittwoch zeitgleich mit den Oppositionskandidaten traf, wird über diese Geschehnisse ganz sicher einiges aus erster Hand erfahren haben.

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