Extremistische Programme, das Stehlen von Stimmen und ein Rückzug aus dem Wahlkampf

Der stellvertretende Belarussische Wirtschaftsminister Andrej Tur hat auf einer Pressekonferenz das Wahlprogramm von Jaroslaw Romantschuk als „extrem neoliberal, zum Teil extremistisch“ bezeichnet. Dieser reagierte umgehend und wies die Behauptungen als falsch zurück: Sein Programm sorge für eine „vernünftige Balance zwischen Staat und Wirtschaft“ und sorge für wirtschaftliches Wachstum.

Nikolai Statkewitsch macht sich derweil Sorgen, dass die Zentrale Wahlkommission ihm „Stimmen stehlen“ werde: „Also müssen wir auf Nummer sicher gehen und mehr Unterschriften sammeln als erforderlich“. Sein Ziel sei es deshalb, 120.000 Unterschriften einzureichen. Bisher haben nach Angaben seiner Initiativgruppe etwa 80.000 Menschen für ihn unterschrieben.  Notwendig wäre es also von heute an täglich ca. 4.500 zusätzliche Unterschriften zu sammeln, um tatsächlich auf 120.000 zu kommen.

Sergey Ryzhov, der noch vor drei Tagen in einem Interview davon ausging, 105.000 bis 110.000 Unterschriften sammeln zu können, zog seine Kandidatur heute zurück. Dabei verwies er aber darauf, dass es ein großer Fehler der Opposition sei, dass es einen „einzigen (gemeinsamen) Kandidaten als Alternative zu (…) Lukaschenko“ nicht gebe.

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