Lukaschenko verstößt gegen Wahlgesetz

Beobachter berichten von einer breiten Beteiligung staatlicher Institutionen bei der Sammlung von Unterstützer-Unterschriften für Alexander Lukaschenko. In zahlreichen Fällen sind auch Institutionen aus dem Bildungssektor (Universitäten) und aus dem Gesundheitsbereich (Krankenhäuser) beteiligt. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 61 des Wahlgesetzes, der öffentlichen Einrichtungen und Behörden untersagt, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Auch sonst hält sich das Team von Lukaschenko zum wiederholten Male nicht an geltende Regeln und Gesetze: So sammeln zahlreiche Personen Unterschriften für Lukaschenko, die nicht als Mitglied seiner Initiativgruppe registriert sind. Ebenso werden Unterschriften – wie bei den vergangenen Wahlen – aktiv an Arbeitsplätzen gesammelt, wo auch gerne mit Konsequenzen gedroht wird, falls jemand nicht für den „richtigen Kandidaten“ unterschreiben sollte.

Unter Druck gesetzt werden aber vor allem Mitglieder der Initiativgruppen anderer Präsidentschaftskandidaten. Die Initiativgruppe vom christdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Witalij Rymaschewskij hat sich nach der Häufung solcher Fälle entschiedenen, einen Beschwerdebrief an die Zentrale Wahlkommission zu schreiben. Mehrere Mitglieder der Initiativgruppe, namentlich Sviatlana Chyliankova, Iryna Naumovich, Alexander Daineka, Anastasia Mikhalap und Alexandra Sianava wurden von den örtlichen Behörden aufgefordert, ihre Unterschrift als Gründer der Initiativgruppe zurück zu nehmen. Sviatlana Abraunikava, die am Reifenwerk in Babrujsk arbeitet, wurde vom stellvertretenden Direktor zum Gespräch gebeten und ebenfalls aufgefordert, ihre Unterschrift zurückzuziehen: „Was ist Ihnen wichtiger? Ihre zwei Kinder oder Rymaschewskij?“

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One Response to Lukaschenko verstößt gegen Wahlgesetz

  1. Hallo Andrei, geht das jetzt schon los? Widerlich.
    Gruß Marianne

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