Die Rolle Russlands

Der Wahlkampf in Belarus hält dieses Jahr nicht nur zahlreiche überraschende Wendungen bereit, sondern wirft auch einige Fragen auf. Obwohl Lukaschenko selbst erklärt hat, dass er im ersten Wahlgang ein Ergebnis von 70-75% der Wählerstimmen erwartet, rechnen viele Menschen in Belarus damit, dass etwas Unerwartetes geschehen wird.

Das größte im Raum stehende Fragezeichen sind dabei die Auswirkungen des zerrütteten Verhältnisses zwischen Russland und Belarus auf die Präsidentschaftswahl. Seit dem „Gaskrieg“ im Juni sind die Beziehungen zwischen Belarus und Russland eskaliert, Lukaschenko beschreibt die Beziehungen mittlerweile als „schlecht, um es gelinde auszudrücken“, Medwedew betont zwar, dass Belarus einer der „engsten Verbündeten“ Russlands sei, wirft Lukaschenko aber vor, „diplomatische Regeln und elementare Verhaltensregeln“ zu missachten.

Eine Sprecherin von Medwedew geht allerdings noch weiter: Man habe einen „Point of no-return“ erreicht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „werden nie wieder dieselben sein“ wie vor der Auseinandersetzung. Damit ist klar, dass Lukaschenko erstmalig seit 1994 keine politische Unterstützung vom Kreml bekommen wird. Unklar bleibt aber weiterhin das konkrete „russische Szenario“.

Was ist das Ziel von Russland? Wie wird der Kreml versuchen die Wahlen zu beeinflussen? Stimmen Gerüchte, dass die Kampagne von Wladimir Nekljajew aus Russland finanziert wird? Wird die GUS-Wahlbeobachtungsmission erstmalig zu dem Ergebnis kommen, dass die Wahlen undemokratisch, unfrei und unfair verlaufen sind? Diese Fragen und viele weitere Thesen werden derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen diskutiert. Die Antworten kennt aber wohl nur der Kreml.

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One Response to Die Rolle Russlands

  1. Bonnenberg sagt:

    „Europa muss sein“
    Rede
    anlässlich der Immatrikulationsfeier der
    Technischen Universität Ilmenau

    9. Oktober 2010

    Heinrich Bonnenberg

    Magnifizenz,
    liebe Studierende, sehr geehrte Damen und Herren,

    es ist mir eine sehr große Ehre, dass ich die Rede anlässlich Ihrer Immatrikulations-feier halten darf, hier in Ilmenau in Thüringen, einem Herzgebiet deutscher Kultur, das mit den Namen Goethe, Schiller, Bach, Liszt, Luther und vielen anderen großen deutschen Geistern verbunden ist.

    Und es freut mich sehr, dass ich Ihnen das EUROPA der Zukunft, wie ich es sehe, nahe bringen kann. Dabei möchte ich besonders Sie, liebe Studierende, anspre-chen, denn Ihnen, der Jugend von heute, gehört das EUROPA von morgen.

    Wenn ich mein Leben Revue passieren lasse, muss ich feststellen, dass es in mei-nem Leben einen Menschen gab, der mich besonders geprägt hat. Es ist mein Dok-torvater Rudolf Schulten.

    Rudolf Schulten war Professor für Kernreaktortechnik an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und Direktor des Instituts für Reak-torentwicklung bei der staatlichen Kernforschungsanlage Jülich.

    Rudolf Schulten hat uns jungen Leuten vier Eigenschaften vorgelebt, die ich auch Ihnen, liebe Studierende, empfehlen möchte:

    1. die Disziplin, konsequent und sachorientiert zu denken und zu handeln,

    2. die Neugierde, andere Ideen zu entdecken,

    3. die Kraft, im Sinne der Sache auch einen unpopulären Standpunkt zu vertreten, und

    4. den Mut, sich gegen jedwede populistische Meinungsdiktatur zur Wehr zu set-zen.

    Rudolf Schulten hat das katastrophenfreie Kernkraftwerk entwickelt, den Hochtem-peraturreaktor HTR mit Kugelhaufen. Die Entwicklung wurde im wesentlichen finan-ziert von EURATOM, somit vom europäischen Steuerzahler.

    Die deutsche Politik hat diese epochale Entwicklung von Rudolf Schulten 1986 ein-gestellt. Die Ängste der Menschen nach der Havarie des sowjetischen Kernkraft-werks im ukrainischen Tschernobyl wurden mit unsachlichen Argumenten politisch missbraucht.

    In China, das uns im Folgenden noch beschäftigen wird, wurde der Kugelhaufenre-aktor inzwischen wieder zu neuem Leben erweckt, unter Führung der Tsinghua Uni-versität in Peking. Die Tsinghua Universität ist eine Universität von Weltgeltung mit starkem Fokus auf die Ingenieurwissenschaften. Sie ist eine der Kaderschmieden für chinesische Parteifunktionäre. Die Professoren dort haben den europäischen Kugelhaufenreaktor als das identifiziert, als was er ausdrücklich entwickelt wurde, nämlich als ein Kernkraftwerk für dicht besiedelte Regionen und außerdem als eine preisgünstige und umweltfreundliche Energiequelle für die Umwandlung von Kohle und Biomasse zu Methan.

    Es ist schon borstig, wenn man feststellen muss, dass nun gerade China diese eu-ropäische Entwicklung weitertreibt. China ist zwar heute für Europa der wichtigste Markt für Industriegüter, wird aber zunehmend zum schärfsten Wettbewerber, ne-ben Indien und Amerika.

    Was ist EUROPA?

    Mit EUROPA ist im Folgenden nicht das geographische Europa bis zum Ural ge-meint. Vielmehr wird unter EUROPA ein Kultur- und Wirtschaftsraum verstanden, der das große Russland in Gänze einschließt.
    EUROPA als Kultur- und Wirtschaftsraum erstreckt sich von Gibraltar und Island im Westen des eurasischen Kontinents bis zum russischen Tschukotka in seinem Osten, somit vom Atlantik bis zum Pazifik.
    Manche Politiker und auch Journalisten unterscheiden zwischen Europa einerseits und Russland andererseits. Entweder sind diese Herrschaften geographisch und kulturell ungebildet oder sie wollen einen Keil zwischen die Europäer treiben. Tat-sache ist, dass Russland ein Teil von EUROPA ist. EUROPA ist mehr als EU.

    Die Europäische Union ist eine Region, die über hoch entwickelte Technologien für alle Bereiche der Produktion, der Dienstleistung, des Verkehrs und des privaten Lebens verfügt. Die Russische Föderation ist eine Region, die unermessliche Res-sourcen von Rohstoffen und Energieträgern ihr Eigen nennen kann. Jede der bei-den Regionen für sich ist stark, alleine aber wohl nicht stark genug, um ein wirklich ernst zu nehmender Wettbewerber gegenüber China, Indien und Amerika zu sein.

    Wenn EU und Russland nicht Partner werden, besteht für jeden von beiden das Risiko, dass er entweder zum Zulieferanten von Rohstoffen, vor allem für China und Indien, oder zu deren verlängerter Werkbank verkommt.

    Die Europäische Union braucht Russland, und Russland braucht die Europäische Union. Beide zusammen brauchen ein gemeinsam gestaltetes EUROPA, wie das auch immer aussehen mag. Dieses EUROPA muss seine Identität finden, auch sei-ne Mythen, sowie seine Stärken sammeln, um in der globalen Welt der Zukunft mit ihren demnächst 9,2 Milliarden Erdenbürgern bestehen zu können.

    Die Jugend, also auch Sie, liebe Studierende, werden sich für dieses große EURO-PA einbringen, vielleicht auch dafür streiten müssen, wahrscheinlich auch gegen manchen beharrlichen Alten. Viele müssen sich engagieren, vor allem die Jugend. Viele Alte werden ihr Denken in Sinne eines großen EUROPAS umformatieren müssen. Das gilt besonders für Deutschland, wo die Erkenntnis, dass Veränderun-gen kommen müssen, durchaus vorhanden ist, wo die meisten Alten aber zu feige oder zu selbstgefällig sind, das umzusetzen.

    Ihnen, liebe Studierende, stehen alle Möglichkeiten zur Verfügung, sich für das Pro-jekt EUROPA zu engagieren – im Internet vor allem. Ihre Möglichkeiten sind uner-messlich, umfangreich und schlagkräftig.

    Fangen Sie umgehend an, Einfluss auf die Entwicklung EUROPAS zu nehmen. Schön wäre es, wenn Sie sich beim virtuellen Parlament der Jugend für EUROPA einbringen würden, das wir im Internet zu gründen beabsichtigen.

    Zentrale Aufgabe muss sein, hinderliche Vorurteile zwischen den Menschen und den Ländern in EUROPA abzubauen. Dazu bedarf es des Gesprächs zwischen Menschen mit Bildung, die vor allem die Transparenz zu den historischen Wahrhei-ten der Vergangenheit nicht scheuen.
    Ein wenig Revolution durch die gebildete Jugend wäre hilfreich, als Salz in der Suppe wie 1968. Bewusstsein, Einfallsreichtum und Mut sind gefragt!

    Die Werte dieses großen EUROPAS vom Atlantik bis zum Pazifik müssen heraus-gearbeitet werden. Eine Struktur des Zusammenlebens in EUROPA gilt es zu ent-wickeln, die gleichermaßen durch die Achtung vor dem Menschen wie durch die Effizienz der Gemeinschaft geprägt sein muss.

    Die Zeiten der Ismen, des Merkantilismus, Marxismus, Kapitalismus, Kommunis-mus, Sozialismus, Nationalismus sind vorbei. Eine neue Grundlage des Zusam-menlebens gilt es zu finden für das EUROPA der Zukunft.

    Die „Soziale Marktwirtschaft mit ihrer ökologischen Verantwortung“, die in Deutsch-land entwickelt wurde, ist ein guter Ansatz. Der deutsche Sozialstaat kann als Kul-turgut von EUROPA bezeichnet werden. Aber der Sozialstaat kostet Geld. Das muss erwirtschaftet werden. Viel Wert schöpfende Arbeit wird benötigt. Dabei wer-den wir EUROPÄER in starkem Wettbewerb mit anderen Kultur- und Wirtschafts-räumen stehen. Auch die anderen, besonders China und Indien, werden Arbeits-plätze zum Überleben schaffen müssen.

    Wichtig scheint mir auch zu sein, dass zukünftig den regionalen Ethnien mehr Be-achtung geschenkt wird. Regionale Ethnien haben ihre Traditionen, Kulturen und Prägungen. Das Leben mit diesen heimatlichen Werten gibt dem Bürger den erfor-derlichen emotionalen Rückhalt und damit Kraft, die Herausforderungen des Le-bens zu bewältigen. Bedeutsam sind die regionalen Ethnien auch für die Einbürge-rung der Immigranten.

    Die vor etwa 150 Jahren entstandenen Nationen sind weniger natürlich gewachse-ne als eher künstliche Gebilde. Denkbar ist, dass die Nationen früher oder später sogar wieder verschwinden, vielleicht sogar verschwinden müssen.

    Englisch wird die nationalen Sprachen als Amtssprache in der Europäischen Union ablösen. Die regionalen Sprachen werden an Bedeutung zunehmen; sie geben dem Bürger die Gewissheit von Identität. Hier in Ilmenau sind das die Mundarten Zentral-thüringisch, Ilmthüringisch und Hennebergisch.

    Die letztlich alles tragenden regionalen Ethnien können nur dann unter dem Dach einer europäischen Zivilisation in Würde leben, wenn diese europäische Zivilisation die regionalen Ethnien ausdrücklich respektiert. Die Zivilisation von EUROPA muss bürgernah sein.

    Für manchen Alten unter uns mögen solche Worte unsinnig, vielleicht revolutionär klingen. Tatsache aber ist, dass die Jugend in unserem großen EUROPA schon sehr viel weiter ist, als viele Alten wissen.

    Die Jugend lebt das EUROPA der Zukunft bereits und sie tut es durch Musik, Sport, Tourismus. Die 19jährige Abiturientin Lena hat uns das am 29. Mai 2010 auf dem Eurovision Song Contest von Oslo aus gezeigt. Ihr englischsprachiges „Satellite“ ist ein frisches Lied über die unbekümmerte, jugendliche Liebe ohne die Grenzen von Zeit und Raum.

    „I went everywhere for you“.

    Dieses „Satellite“ haben alle Jugendlichen EUROPAS zur gleichen mitternächtli-chen Stunde, alle Ethnien in allen Regionen EUROPAS, gesungen. Ein Rausch erfasste EUROPA.

    Liebe Studierende, Ihr großes EUROPA der Zukunft war plötzlich ganz nah. In den Herzen der Jugend haben die Regionen EUROPAS schon heute keine Grenzen mehr.

    Verteidigen Sie, liebe Studierende, diese Erkenntnis mit Zähnen und Klauen. Sie sollten dabei wissen, dass Wirtschaft und Wissenschaft Ihnen mächtige Verbündete sind. Die denken und handeln bereits in globalen, auch europäischen Maßstäben. Nur die Politiker und solche, die denen nach dem Munde reden, denken noch in nationalen Strukturen, oft genug nur zur Erhaltung ihrer Macht.

    Die Wettbewerber

    Laut Berechnungen der UNO werden wir 2025 etwa 8 Milliarden Erdenbewohner haben, in 2050 sogar 9,2 Milliarden. Flugzeug, Container und Speicherchip haben die Welt klein gemacht; Menschen, Waren und Informationen können zu jeder Zeit an jedem Ort der Welt zeitnah bis zeitgleich sein.

    Die Verstädterung der Welt wird zunehmen. In 2025 werden 60% der Menschen in Städten leben. Die Logistik der Versorgung dieser Ballungsräume mit Waren und Medien ist ein zentrales Thema.

    Eine wichtige Vorgabe wird der effiziente Umgang mit den Rohstoffen einschließlich Wasser und Energie sein. Der Mensch wird zukünftig rundum in Stoffkreisläufen leben müssen, was er demnächst auf dem Mond eh muss. Auch das CO2 aus der Verbrennung von Kohlenstoffträgern wird der Anforderung des Stoffkreislaufs ge-nügen müssen.

    Wer heute geboren wird, wird wahrscheinlich 100 Jahre alt. Bildung, medizinische Versorgung und Unterhaltung werden zunehmend wichtig, von der Kinderkrippe bis ins hohe Alter.

    Die Existenz zunehmend perfekter Informationstechniken verstärkt mehr und mehr die Forderung der Bürger nach mehr Transparenz bei den Entscheidungsträgern und den Verwaltungen. Der Sturm gegen Stuttgart 21 ist ein Beispiel. Für die Medi-en wird ein neuer Codex der Ehrenhaftigkeit, der den sehr vielfältigen informations-techniken Rechnung trägt, erdforderlich.

    In der Zukunft wird es große Projekte geben wie die Erhaltung der Vielfalt der Natur, die Nutzung des Weltalls, die Entwicklung der Gentechnik, die interkontinentale Energieversorgung, die Nutzung der Meere, die Modernisierung Afrikas.

    Der Bedarf an fortschrittlicher Technik ist groß. Wer wird sie produzieren?

    Der Wettbewerb bei der Lieferung von Maschinen, Anlagen und Vorprodukten für die Produktion von Industriegütern und Konsumgütern wird zunehmen. Wesentli-cher Grund für diesen scharfen Wettbewerb ist, dass von den 8 Milliarden Erden-bürgern 4 Milliarden mit Arbeit zu versehen sind, möglichst mit Wert schöpfender Arbeit.
    Fehlende Arbeit ist der Nährboden für gewalttätige Auseinandersetzungen, für Ter-rorismus und Revolutionen.

    Vor allem solche Volkswirtschaften werden als Wettbewerber gegenüber EUROPA auftreten, bei denen die Landwirtschaft nicht mehr genügend Arbeit schafft, ein Verständnis von Industrialisierung aber schon besteht. Das trifft vor allem auf China und Indien zu. Die beiden müssen Arbeitsplätze schaffen. Sie müssen und werden produzieren, auch zunehmend Industriegüter. Es ist eine Überlebensfrage für sie. Allerdings verfügen China und Indien weder über Rohstoffe, Erdöl und Erdgas, noch haben sie ausgeprägte Inlandsmärkte.

    Beide, China und Indien, suchen deshalb weltweit sowohl die Einsatzstoffe für ihre Produktionen als auch die Märkte für ihre Produkte. Überall in der Welt sind chine-siche Investoren und Händler unterwegs.

    Es wird nach dem Kampf der Ideologien nunmehr ein Kampf der Volkswirtschaften um Wert schöpfende Arbeit entstehen. Noch merken wir ihn nicht, im Gegenteil. Noch liefern wir Industriegüter nach China und Indien, um dort die Produktionen aufzubauen.

    Einige Worte zu unseren Wettbewerbern seien mir gestattet. Ich möchte Ihnen, lie-be Studentinnen und Studenten, keine Angst einjagen, wohl aber möchte ich Sie hellwach machen. Schließlich geht es um die Zukunft EUROPAS und damit um Ihre Zukunft.

    Studentinnen und Studenten aus China oder Indien, die anwesend sind, bitte ich, meine folgenden Ausführungen zu ihren Ländern als Kompliment zu verstehen.
    Wenn man über China spricht, muss man sich der chinesischen Eigenschaften be-wusst sein, die chinesisches Handeln zu jeder Zeit und bei jeder Gelegenheit bestimmen.

    Die wichtigsten chinesischen Eigenschaften sind für mich

    1. der ungehemmte Drang, alles Fremde zu analysieren und das Beste darin herauszufinden,

    2. die Fähigkeit, das Gefundene zu adaptieren und das möglichst Gewinn brin-gend,

    3. der Mut, Risiken auf sich zu nehmen, und

    4. der unbändige Fleiß.

    Die Volksrepublik China hat ein in der Welt einmaliges Arbeitskräftepotential. Es ist riesig und muss unbedingt beschäftigt werden. Von 1949 bis heute, also in 61 Jah-ren, wuchs die Bevölkerung Chinas von 540 Millionen auf 1,33 Milliarden. Das Land braucht viel Arbeit, Wert schöpfende Arbeit vor allem, um den Frieden im Land zu gewährleisten. Die Landwirtschaft kann das bei weitem nicht leisten. China steht mit dem Rücken an der Wand. Die Produktion von Industriegütern und von Konsumgü-tern ist der Ausweg.

    China kann alles produzieren, von der Ramschware bis zum Hightech-Produkt. In-sofern ist China ein Novum in der Weltwirtschaftsgeschichte. Niedrige Personalko-sten und eine unterbewertete Währung sind die Waffen Chinas, um Arbeit im Land zu schaffen. China ist auf dem Wege, sehr bald die Fabrik der Welt zu sein. Noch allerdings importiert China Industriegüter, die es für den Aufbau seiner weiteren Produktion braucht. Bald aber werden auch diese Industriegüter in China herge-stellt.
    Zunehmend investiert China aber auch gezielt in Forschung und Entwicklung. China ist dabei, auch die Forschungs- und Entwicklungsanstalt der Welt zu werden.
    Kapital und gut ausgebildete Gehirne sind im Überfluss vorhanden.

    China hat einen jährlichen Handelsbilanzüberschuss von bereits über 250 Milliarden US$. Zusammen mit Hongkong und Taiwan verfügt es über viele Billionen US$, die darauf warten, zum weltweiten Einkauf von Ressourcen und Technologien einge-setzt zu werden, auch für Brückenköpfe der Eroberung von Märkten, wie es in Grie-chenland und Belarus mit Blick auf die Europäische Union und die Russische Föde-ration bereits geschieht.
    Und die Exportquoten mancher seltener Metalle, von denen die Chinesen zum Teil mehr als 90 Prozent kontrollieren, werden von China schrittweise verringert.

    Der Sicherung von Rohstoffen und Märkten dient auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) mit ihrem Sitz in Beijing. Der SCO gehören neben China wich-tige Staaten Zentralasiens, des asiatischen Subkontinents und aus dem Orient an, als Mitglieder, Beobachter und Dialogpartner. Auch Russland ist Mitglied. Arbeitssprachen der SCO sind Chinesisch und Russisch. Die SCO vertritt derzeit rund ein Viertel der Weltbevölkerung, mit zunehmender Tendenz, und stellt damit weltweit die größte Regionalorganisation dar. Das wichtigste Ziel der SCO ist die „Mitwirkung und Zusammenarbeit auf politischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen, touristischen und ökologischen Gebieten, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports“.

    Zu beachten ist auch die Migration junger, chinesischer Männer ins russische Sibi-rien, wo sich die Lagerstätten der Rohstoffe befinden, die auch für uns Europäer wichtig sind.
    Und ein ehemaliger Vorstand von Mitsubishi sagte mir vor vierzehn Tagen in Berlin, dass sich China in einer derartig starken Entwicklung befindet, dass in 25 Jahren Japan wahrscheinlich ein Teil von China sein wird, wie auch immer geartet.

    Die Strategie Chinas wird festgelegt und verfolgt von einer herausgehobenen Elite-gruppe der elitären Kommunistischen Partei Chinas, die 80 Millionen Mitglieder hat, was nur 6% der chinesischen Bevölkerung ist. Weitere Parteien gibt es nicht. Die Elitegruppe der Partei benennt die Führung des Landes, die nicht von den Bürgern durch Wahlen bestätigt wird. Das hat alles nichts mit Demokratie zu tun, wie wir sie pflegen. Offensichtlich aber ist die Einparteienherrschaft in China ein sehr erfolgrei-ches System, um ein derartig riesiges Land, das wegen seiner großen Bevölkerung durchaus zerbrechlich ist, unzerbrochen in eine friedliche Zukunft zu führen. Wir sollten nicht unterschätzen, wie wichtig die Stabilität Chinas für die ganze Welt, auch für uns ist. In China wird schnell und zielorientiert entschieden. Private Initiati-ven in der Wirtschaft werden ausdrücklich begrüßt, so lange sie unpolitisch bleiben. Der diesjährige Nobelpreis für Frieden mischt sich unangemessen in China ein. Dieser zunehmend politisierte Preis aus dem satten Norwegen ist ein perfider Ver-such, das aufstrebende China zu schwächen.

    Auch die Republik Indien braucht Arbeit und ist ein Land ohne Rohstoffe und ohne nennenswerten Markt. Deshalb haben die Inder für ausländische Unternehmer und Unternehmen weltweit agierende Call–Center geschaffen, die ihresgleichen suchen, und eine riesige Software-Branche, die vor allem Programme für Logistik und Pla-nung erstellt. Viel Wissen über das Funktionieren der übrigen Welt wurde nach In-dien transferiert, vor allem über Wirtschaft und Technik. In großer Kenntnis über Europa und Amerika ist Indien inzwischen auch auf dem Weg, zu einem bedeuten-den Industriestandort mit und für Hochtechnologie zu werden, wie China. Indien betreibt zunehmend Deregulierung. Darüber hinaus zeichnet sich Indien durch ho-hes Management-Talent aus, das an indischen Elite-Universitäten mit äußerst rigi-den Auswahlprinzipien gefördert wird.

    China und Indien werden zunehmend zu sehr scharfen Wettbewerbern für die Mit-gliedstaaten der Europäischen Union. Sie stellen heute zusammen knapp 40% der Weltbevölkerung, die Europäische Union etwas mehr als 7%.

    Alle drei – China, Indien und die Europäische Union – verfügen nicht über Rohstoffe und Brennstoffe und aus unterschiedlichen Gründen auch nicht über genügend In-landsmarkt. Deshalb bemühen sich die drei sehr um die russische Föderation, das vor allem wegen seiner riesigen Größe reich an Ressourcen und auch reich an Märkten für Technik ist. Alle drei bieten den Russen fortschrittliche Technologie an. Noch haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber China und In-dien einen Vorsprung in der Qualität ihrer Produkte. Ein weiterer Vorteil für Europa ist, dass die Europäische Union und Russland demselben Kulturkreis angehören. Das historische Gedächtnis erinnert die Russen bis heute daran, wie abträglich für die Entwicklung Russlands die Tributzahlungen an die zentralasiatischen Mongolen im Spätmittelalter waren. Vorsprung und Vorteil gilt es zu sichern.

    Zu Amerika ist zu sagen, dass Präsident Obama die unilaterale Politik der USA, der Sheriff der Welt zu sein, beendet hat. Nun werden die USA und die übrigen Staaten Amerikas in zunehmender Gleichberechtigung wieder neubeginnen, sich im Rah-men der Amerikanischen Freihandelszone zu einem gemeinsamen Markt zu ent-wickeln, von Alaska bis Feuerland. Dieser Verbund verfügt über 800 Millionen Ein-wohner, 60 Millionen mehr als EUROPA – die Europäische Union, Russland und die übrigen europäischen Staaten zusammen, aber sehr deutlich weniger als China und Indien. Die USA und die anderen amerikanischen Staaten gemeinschaftlich sind ein starker Wettbewerber, auch ein großer Markt, den diese bestrebt sein werden selbst zu bedienen.

    Ich empfehle, Magnifizenz, Kolloquien durchzuführen, in denen versucht wird, die Strategien der Wettbewerber China, Indien, Amerika und EUROPA nachzuvollzie-hen.

    Europäische GUS und Europäische Union

    Um im Wettbewerb der Zukunft gegenüber China, Indien und Amerika bestehen zu können, muss sich Europa inhaltlich und organisatorisch sehr viel schlagkräftiger aufstellen, als es heute dasteht, in Osteuropa wie in Westeuropa. Die Ruhekissen der nationalen Eitelkeiten und der Selbstgefälligkeit müssen ausgetauscht werden durch harte Bretter, die nicht zum Ausruhen verführen, sondern zum Aufstehen und Arbeiten drängen.

    Unser EUROPA der Zukunft, das Europa vom Atlantik bis zum Pazifik, zählt 46 Län-der. Dabei habe ich die europäischen Teile der Türkei und Kasachstans nicht mitge-zählt, jedoch aber Zypern, dass zwar nicht zum geographischen Europa, wohl aber zur Europäischen Union gehört.

    Vier osteuropäische Länder, nämlich Russland, Ukraine, Belarus und Moldawien, sind mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – GUS – verbunden. Im Folgenden bezeichne ich den europäischen Teil von GUS mit Russland, Ukraine, Belarus und Moldawien als Europäische GUS, wohl wissend, dass es diese vertragsrechtlich nicht gibt, kulturell aber sehr wohl.
    27 west- und mitteleuropäische Länder sind zusammengeschlossen in der Europäi-schen Union.

    Etwa 740 Millionen Menschen leben in diesem großen EUROPA.

    Die Europäische GUS mit Russland, Ukraine, Belarus und Moldawien zählt etwa 200 Millionen; das sind 27% der Bevölkerung von EUROPA.
    Die Europäische Union hat etwa 500 Millionen Einwohner, also 68 % der Bevölke-rung von EUROPA.
    Der verbleibende Rest von 5% entfällt auf sieben Balkanländer und acht westeuro-päische Länder, darunter fünf Zwergstaaten.

    Russland ist mit seinen 140 Millionen Einwohnern, davon 100 Millionen im geogra-phischen Europa, das bevölkerungsreichste Land des großen EUROPAS, gefolgt von Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien und der Ukraine.

    Interessant ist auch die Verteilung der Flächen. Russland ist mit 17 Millionen km2 das größte Land der Welt, fast doppelt so groß wie China. Selbst wenn wir die Flä-che Russlands nur im geographischen Europa, also bis zum Ural, betrachten, dann steht Russland nicht nur aufgrund seiner Bevölkerung, sondern auch der Fläche nach gerechnet an der Spitze unseres großen EUROPAS.

    Die Fläche der Europäischen GUS bis zum Ural beträgt 4,9 Millionen km2, die Flä-che der Europäischen Union 4.3 Millionen km2. Die Fläche der Europäischen GUS bis zum Ural ist also 14 % größer als die der Europäischen Union.

    Es schmeichelt den Deutschen, wenn die Deutsche Welle von sich sagt, dass sie „Aus der Mitte Europas“ sendet. Das ist aber zumindest geographisch gesehen falsch. Tatsächlich liegt der Ost-West-Mittelpunkt des geographischen Europas in der Ukraine, und zwar in Rachiv an der rumänisch-ukrainischen Grenze, etwa 500 km süd-westlich von Kiew. Dort haben österreichisch-ungarische Geodäten 1887 dazu einen Obelisk errichtet.

    Die Europäische GUS mit ihren vier osteuropäischen Ländern wie auch die Euro-päische Union mit ihren 27 west- und mitteleuropäischen Ländern müssen sich auf den Wettbewerb mit China, Indien und Amerika vorbereiten. Die beiden Gruppen müssen sich organisieren und dann als EUROPA zusammenfinden, in welcher Form auch immer.

    Für die Europäische GUS bedeutet das, dass sie das Selbstverständnis eines Kul-tur- und Wirtschaftsraums mit Bürgernähe erreicht. Für den bereits bestehenden Kultur- und Wirtschaftsraum Europäische Union bedeutet das, dass Bürgernähe eingeführt wird.

    Die Europäische GUS konnte sich bisher nicht als ein Kultur- und Wirtschaftsraum aufstellen und konnte kein gemeinsames Auftreten finden.

    Wesentliche Gründe sind nationaler Stolz und Basarmentalität der Länder, beides keine praktikablen Eigenschaften für die Zukunft EUROPAS. Die Ukraine hat den Vertrag der GUS bis heute nicht ratifiziert und sie bezeichnet sich deshalb selbst formal nicht als Vollmitglied, sondern nur als teilnehmendes Mitglied. Obwohl Bela-rus und Russland gelegentlich einen Unionsstaat miteinander beschlossen haben, befinden sie sich im Streit über die Verrechnung von Gastransporten und Gasliefe-rungen. Russland und Ukraine haben sich aus dem gleichen Grund ebenfalls ge-rieben. Auch gelang der Europäischen GUS bis heute kein gemeinsamer Auftritt gegenüber der Europäischen Union.

    Die Länder Russland, Ukraine und Belarus sind historisch gesehen ohne Zweifel Geschwisterländer, vor allem wenn man die 200 Jahre vom Ende des 19. Jahrhun-derts bis 1991 zu Grunde legt. Es waren zwei Jahrhunderte voller kultureller und technischer Entwicklung und unendlichen, gemeinsam ertragenen Leids. Während dieser Zeit waren die Länder insgesamt russisch, im Russischen Kaiserreich und in der Sowjetunion, abgesehen von kleinen Unterbrechungen nach dem ersten Welt-krieg.

    Aber während der etwa 450 Jahre davor waren Ukraine und Belarus zu großen Tei-len von der Adelsrepublik Polen-Litauen okkupiert. Polen hielt zu Beginn des 17. Jahrhunderts sogar den Kreml in Moskau besetzt, wo es einen katholischen Zaren einzusetzen versuchte. Polen galt als der Erzfeind der Russen. Das damals abweh-rende Wort „Europäisierung Russlands“, was im Grunde die Ausdehnung des latei-nischen Westeuropa nach Osten meinte, vergiftet noch heute – falsch verstanden -das historische Gedächtnis der Russen. Es stimmt schon nachdenklich, wenn die DUMA, das Parlament der Russischen Föderation, in 2005 für den neuen Feiertag „Tag der Einheit des Volkes“ den 4. November wählte. Es ist der Tag der Befreiung Moskaus von den polnischen Besatzern in 1612.

    Vor der polnischen Beherrschung waren wesentliche Teile Russlands diesseits des Urals, der Ukraine und von Belarus vereint in der Kiew Rus, einem riesigen Vielvöl-kerstaat in Osteuropa, den die schwedischen Wikinger in der Mitte des 9. Jahrhun-derts gegründet hatten. Schweden und die Ukraine führen noch heute dieselben Staatsfarben: Blau und Gelb. Dieses Reich war dem Ansturm der mongolisch-türkischen Horden im 13. Jahrhundert nicht gewachsen und zerfiel.

    Viele Differenzen zwischen den osteuropäischen Geschwisterländern Russland, Ukraine und Belarus sind aber auch in ihren sehr verschiedenen Grundausstattun-gen begründet. Russland ist mit 140 Millionen Einwohnern übermächtig. Die Ukrai-ne ist mit ihren 46 Millionen Einwohnern ein Staat im oberen Bereich der mittelgro-ßen Staaten Europas. Belarus ist mit seinen knapp 10 Millionen Einwohnern dage-gen vergleichsweise klein. Russland ist ein Rohstoff- und Energieland und sehr reich. Die Ukraine ist ein Technologieland mit einigen Rohstoffen und relativ lebens-fähig. Belarus ist ein Land der Wertschöpfung und hat den höchsten Lebensstan-dard der Länder im GUS. Der Russe ist Händler. Der Ukrainer ist Produzent. Der Belarusse ist Dienender.

    Alle drei Länder haben einen Präsidenten, den die Führungseliten des jeweiligen Landes vorschlagen und der vom Bürger durch Wahlen bestätigt wird, wobei es in den Ländern Unterschiede im Findungsprozess gibt. Man muss objektiv feststellen, dass im Großen und Ganzen die Bürger in den drei Ländern mit ihrem jeweiligen System zufrieden sind.

    Fairerweise muss festgestellt werden, dass die Länder auch von außen darin ge-stört werden, sich zu finden, warum auch immer.

    Die von den USA gesteuerte Diskussion um die Aufnahme der Ukraine in die NATO hat das Verhältnis Russlands zur Ukraine sehr gestört. Glücklicherweise hat der neu gewählte Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch dieses Thema zu den Ak-ten gelegt.
    Auch haben die Angebote der USA, in Polen und Tschechien Abwehrraketen zu stationieren, Angebote, die dort angenommen wurden, das Verhältnis zu Russland und damit unser EUROPA gestört.
    Die mit ausdrücklicher Unterstützung der USA gegründete GUAM der Länder Geor-gien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien trägt nicht zur Verständigung in der Europäischen GUS bei.
    Aber auch die Europäische Union behindert einen Gleichschritt in der Europäischen GUS. Ihre so genannte „Östliche Partnerschaft“ betreibt ohne Einbindung Russ-lands eine Gleichbehandlung der europäischen Staaten Belarus, Ukraine, Moldawi-en und der asiatischen Staaten des Südkaukasus Georgien, Armenien und Aser-baidschan im Hinblick auf zukünftige Assoziierungsabkommen. Das ist gegenüber Russland aus einigen Gründen wenig einfühlsam, zumal die EU allen sechs, auch Georgien, gleichermaßen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht stellt – bisher allerdings offenbar nur mündlich. Russland fühlt sich isoliert, zumin-dest düpiert.
    Auch ist es nicht nachvollziehbar, dass den Ukrainern die Einreise in die Länder der Europäischen Union ohne Visum verwehrt wird. Die Ukraine hat den Visumzwang für die Bürger der Mitgliedstaaten der EU bei einer Reise in die Ukraine einseitig bereits vor vier Jahren abgeschafft.
    Und wenn ein ehemaliges Mitglied der Kommission der Europäischen Union vor wenigen Wochen in Berlin den russischen Ministerpräsidenten Putin als einen sehr gefährlichen Mann bezeichnete, dann zeugt das weder von Kenntnis noch Stil und ist eine Intrige. Solche Politik ist wenig förderlich für den Aufbau eines gemeinsa-men EUROPAS als Bollwerk im Wettbewerb mit China, Indien und Amerika.
    Und die russischen Truppen auf dem Boden Moldawiens in Transnistrien fördern kaum das Verständnis zwischen Moldawien, Russland und der benachbarten Ukrai-ne.

    Jeder, der Sand ins Getriebe EUROPAS schüttet, versündigt sich an EUROPA, somit an Ihrer Zukunft, liebe Studierende.

    Die Jugend ist gefordert. Befassen Sie sich mit den vier Ländern der Europäischen GUS, besonders allerdings mit Russland und der Ukraine, die jedes für sich eine große Bedeutung für unser EUROPA der Zukunft haben, Russland wegen seiner Roh- und Brennstoffe und die Ukraine wegen ihrer Bedeutung als Transferland nach Zentralasien und in die Türkei, beide auch wegen des Reichtums an Bio-masse.

    Für unser großes EUROPA ist es zentral wichtig, dass sich Russland, Ukraine, Be-larus und Moldawien sehr bald als ein von ihren Bürgern getragener Kultur- und Wirtschaftsraum aufstellen und ein gemeinsames Auftreten finden.

    Die Führungen von Russland, Ukraine, Belarus und Moldawien sind deutlich gefor-dert.

    In West- und Mitteleuropa ist die Europäische Union entstanden. Es ist ein funk-tionierende Kultur- und Wirtschaftsraum, leider allerdings ohne die gewünschte Bürgernähe.

    In der Europäischen Union sind derzeit immerhin 27 Ländern mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern organisiert.

    Aufgabe der Europäischen Union ist es gemäß des EU-Vertrages von Maastricht von 1992, die Europäische Integration zu fördern. Dazu sollen die Stärkung und die Konvergenz der Volkswirtschaften der Länder in Europa herbeigeführt werden.

    Grundlagen allen Handelns der Europäischen Union ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000, welche die Grund- und Men-schenrechte für die Europäische Union kodifiziert.

    Die Europäische Union ist inzwischen der größte Binnenmarkt der Welt und die weltgrößte Handelsmacht. Auch ist sie ein großer Geber von finanzieller und tech-nischer Unterstützung für ärmere Länder. Wir sind alle direkt und indirekt von der Politik und den Aktionen der Europäischen Union betroffen.

    Die Europäische Union beschäftigt zur Erledigung der ihr gestellten Aufgabe insge-samt etwa 45 000 Beamte und Angestellte. Sie hat ein Budget von etwa 120 Milliar-den Euro.
    Leider befindet sich unser großes EUROPA nicht auf der Tagesordnung der Euro-päischen Union.
    Nationale Eitelkeiten und Machstreben sind bei den Führungen in den Mitgliedstaa-ten immer noch zu sehr ausgeprägt. Bürgernähe mit der Europäischen Union fehlt.

    Vier besonders wichtige Einrichtungen gibt es bei der Europäischen Union.

    Ranghöchste Einrichtung ist der Europäische Rat, in dem die höchsten politisch handelnden Repräsentanten der Politik der Mitgliedstaaten vertreten sind. Der Eu-ropäische Rat gibt die Politik der Europäischen Union vor, nach innen wie nach au-ßen. Er selbst wählt sich im zweieinhalbjährlichen Turnus einen Präsidenten. Die Mitglieder des Rats werden nicht in diese Funktion vom Bürger der Europäischen Union gewählt.

    Das Exekutivgremium der Europäischen Union ist die Kommission der Europäi-schen Union. Sie sorgt mit 23 000 Beamten für die korrekte Ausführung der euro-päischen Rechtsakte wie Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. Sie setzt den EU-Haushalt um und führt die beschlossenen Förderprogramme durch. Der Präsi-dent der Kommission wird vom Europäischen Rat ernannt, die übrigen 26 Kommis-sare durch die Mitgliedstaaten, also allesamt nicht vom Bürger in dieses Amt ge-wählt.

    Zu erwähnen ist weiterhin der Rat der Europäischen Union, der so genannte Mini-sterrat. Dort sitzen Vertreter der exekutiven Fachministerien der Mitgliedsländer, die in einer Vielzahl von Gremien die Gesetze und sonstigen Richtlinien auf Anforde-rung der Kommission erarbeiten. Vertreter der Exekutive agieren somit als Quasi-Legislative. Damit verstößt der Ministerrat gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Der Ratspräsident wird in einem halbjährigen Turnus durch die Mitgliedstaaten be-nannt, nicht vom Bürger in der Europäischen Union gewählt.

    Diese drei wichtigen Gremien Europäischer Rat, Kommission und Ministerrat arbei-ten vorrangig nach dem Prinzip des Konsenses. Abstimmungen erfolgen dankens-werterweise nur zur Bestätigung des bereits Beschlossenen.

    Das Europäische Parlament, die vierte wichtige Einrichtung der Europäischen Uni-on, ist immer noch ein Debattierclub. Der Präsident der Kommission und die Kom-missare werden vom Europäischen Parlament nur bestätigt, nicht gewählt. Im Eu-ropäischen Parlament gibt es somit weder eine Regierungspartei noch eine Opposi-tion. Es gibt keine europäischen Parteien, die der Bürger der Europäischen Union wählen oder gar abwählen kann. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wer-den von den Parteien in den Mitgliedstaaten in das Europäische Parlament ent-sandt. Die so genannte Europawahl ist nur eine Runde der Bestätigung dieser Vor-schläge durch die Bürger der Mitgliedstaaten.

    Die Europäische Union ist ein Gebilde, dessen Entscheidungs- und Leitungsstruktu-ren den uns vertrauten Vorstellungen von Demokratie beim besten Willen nicht ent-sprechen. In Wirklichkeit wird die Europäische Union von einer supranationalen An-stalt gelenkt mit einem Verwaltungsrat, dem Europäischen Rat, in dem die Chefs der Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen.
    Solche Anstalten, in denen nicht gewählt, sondern delegiert wird, neigen zum Ge-zerre um Posten. Das erfolgt üblicherweise kleinkariert und ist von Interessen ge-trieben. Darüber hinaus dienen solche Anstalten oft als Abschiebestation für unbe-liebte oder überlebte Politiker.
    Bürgernähe und Transparenz fehlen. Der Bürger ist auf Vermutungen angewiesen. Als ein kleines Ventil erlaubt der Vertrag von Lissabon nunmehr die so genannte „Europäische Bürgerinitiative“. Immerhin!

    Trotz ihrer sehr großen Erfolge um die Gleichbehandlung von Fakten in den Mit-gliedstaaten, worin eine große Stärke der Europäischen Union liegt, hat die Euro-päische Union deutliche Schwächen bei der emotionalen Einbindung der Bürger.
    Dazu äußerte sich kürzlich in einem Fernsehinterview der bedeutende Komponist, Dirigent und Europäer Pierre Boulez, der in Montbrison in Frankreich geboren wur-de und in Baden-Baden in Deutschland lebt. Er verwies darauf, dass es der Euro-päischen Union nicht gelungen ist, dem Bürger eine Identität von EUROPA zu ver-mitteln. Im Sinne von mehr Bürgernähe fordert Boulez europäische Parteien der europäischen Regionen. Er betrachtet die nationalen Attitüden der Mitgliedstaaten nicht nur als nicht förderlich für die Europäische Union von heute, sondern bezeich-net sie als kontraproduktiv für die Zukunft. Schließlich aber stellt er fest, dass Kultur und Wirtschaft schon längst unser EUROPA der Zukunft vorweg nehmen. Ich er-laube mir hinzufügen, dass auch die Jugend das EUROPA der Zukunft schon vor-weg nimmt. Ich erinnere an Lenas Lied von Oslo für das gesamte EUROPA.

    Konsens ist das zentrale Element, das den Erfolg der Europäischen Union von An-fang an garantiert hat. Dafür muss jeder Bürger dankbar sein. So erleben wir end-lich ein Experiment der Geschichte, das funktioniert, nach den blutigen und Men-schen verachtenden Experimenten des vergangenen Jahrhunderts. Die Geschichte hat gezeigt, dass Herrschaftsreiche, die auf Gewalt basieren, auf Dauer keine Exi-stenzfähigkeit haben.
    Die Vorläufer der Europäischen Union ab 1950 sind entstanden als ein Akt der Ver-söhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Und sie sind entstanden als wehrhafte Boll-werke der Freiheit gegenüber dem Sowjetbolschewismus.

    Versöhnung und Wehrhaftigkeit waren die Triebfedern, die Europäische Union zu bauen. Versöhnung und Wehrhaftigkeit werden auch für den Bau unseres EURO-PAS vom Atlantik bis zum Pazifik im Vordergrund stehen: Versöhnung zwischen Osteuropa und Westeuropa und Wehrhaftigkeit gegenüber den wirtschaftlichen Wettbewerbern, zunehmend auch im Kampf um Wert schöpfende Arbeit.

    Es ist leider nicht gelungen, den Bürgern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Erfolg der Europäischen Union zu vermitteln. Selbst der verbindende EURO und das Schengen-Abkommen des Grenzverkehrs ohne Kontrolle werden nicht als Leistung verbucht, eher schon als Selbstverständlichkeit hingenommen. Sehr viel deutlicher wird der Erfolg der Europäischen Union registriert von ihren An-rainern, die so eng wie möglich an die Europäische Union heranrücken wollen, durch Assoziierungsverträge, am liebsten aber als Mitgliedstaaten. Die Europäische Union hat eine enorme Sogwirkung.
    Diese Sogwirkung ist in den Prinzipien Frieden und Freiheit als Grundlage für wirt-schaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit begründet.
    Keinesfalls darf die Europäische Union diese Sogwirkung instrumentalisieren, wie sie es beim südkaukasischen Georgien leider tut. Das belastet ohne Not das Ver-hältnis zwischen Osteuropa und Westeuropa und damit den Weg hin zu unserem großen EUROPA.

    Und was ist mit dem von mir erwähnten Bürger der Europäischen Union? Ihn, die-sen europäischen Bürger, gibt es in Wirklichkeit noch nicht. Derzeit ist die Europäi-sche Union geprägt durch den Konsens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäi-schen Union und nicht durch den Konsens zwischen den Bürgern der Europäischen Union. Noch gibt es keine Öffentlichkeit der Europäischen Union.
    Wir brauchen aber die Öffentlichkeit in der Europäischen Union, auch für unser großes EUROPA. Die regionalen Belange der Bürger würden dann stärker berück-sichtigt. Eine Identität der Europäischen Union, am Ende auch von einem großen EUROPA, würde für den Bürger erkennbar werden.

    Stattdessen entwickelt sich Schritt für Schritt, Verordnung für Verordnung, eine für EUROPA kontraproduktive Struktur, in der letztlich die nicht transparente Kommis-sion das Sagen hat und die Regierungen der Mitgliedstaaten zu vollstreckenden Instanzen werden. Das mag beruhigend sein, wenn Mitgliedstaaten keine Regie-rung zustande bringen, wie in den Niederlanden und in Belgien jüngst passiert. Das Defizit an Demokratie und damit an Bürgernähe in der Europäischen Union erstickt die Entwicklung hin zu einem Kultur- und Wirtschaftsraum EUROPA.

    Um Bürgernähe zu erreichen, müssen Medien entstehen, Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehprogramme sowie Internetportale, die ausgiebig über die Europäische Union und die Arbeit in ihren Gremien berichten wie auch über die Ereignisse in den Regionen, und das bitte zweisprachig, in Englisch und in der nationalen oder gar regionalen Sprache.
    Und die Europäische Union braucht europäische Parteien, die sich den Belangen der Bürger in den Regionen annehmen, so dass jeder Bürger die Gewissheit hat, in Parlament und Regierung der Europäischen Union angemessen vertreten zu sein, nach den Spielregeln der repräsentativen Demokratie. In einem solchen Parlament würde dann auch das Gespräch über unser großes EUROPA und seine Wettbe-werbsfähigkeit entstehen, eine Diskussion, welche die Kommission nicht führt, weil es die Machstrukturen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union offenbar nicht wollen. Dieses Parlament müsste auch den Präsidenten der Kommission wählen, der wiederum die Kommissare bestimmt.

    Sollte so etwas nicht zustande kommen, dann muss der Jugend erlaubt sein, sich außerparlamentarisch einzubringen, durch Bürgerinitiativen und ähnliches. Ihnen, liebe Studierende, gehört das EUROPA der Zukunft, allemal die Europäische Uni-on.
    Hier könnte das von mir angeregte virtuelle europäische Parlament der Jugend sich engagieren, auch unter Nutzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Euro-päischen Bürgerinitiative.

    Liebe Jugend, befreit endlich die Europäische Union von den Zwängen der Bürokra-ten in Brüssel, die sie gefesselt haben, wie die Zwerge einst Gulliver fesselten, weil der König der Zwerge Angst um seinen Thron hatte. Diese Befreiung öffnet den Weg nach EUROPA.

    Auf dem Weg nach EUROPA

    Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verlangt von den Mitgliedstaaten das Abtreten von Souveränitätsrechten.

    Die Russische Föderation mit ihrer Größe, ihrem Reichtum, ihrem Selbstwertgefühl ist kaum bereit, Souveränitätsrechte abzugeben, erst recht nicht an ein undemokra-tisches Gebilde, auf das die Mitgliedstaaten zunehmend weniger Einfluss nehmen können.

    Wenn ein EUROPA der Zukunft entstehen soll, wie wir es hier vorhaben, liebe Stu-dierende, dann muss ein Konstrukt gefunden werden, dass gleichermaßen den Er-fordernissen und Bedingungen der Europäischen Union wie denen der Europäi-schen GUS, letztlich der Russischen Föderation genügt.

    Wichtig ist, dass auf dem Weg nach EUROPA die NATO außen vor bleibt, sie nicht einbezogen wird.

    Der sehr verehrte ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schlug anlässlich einer Diskussion beim Deutsch-Russischen Forum am 11. März dieses Jahres in Moskau vor, dass zwischen der Europäischen Union und der russischen Föderation ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden möge als ersten Schritt in eine gemeinsame Zukunft, ohne dass Russland der Europäischen Union beitritt. Der Vorschlag fand große Resonanz in Russland, in Deutschland leider gar keine, schade und enttäuschend. Noch besser als ein Abkommen mit Russland wäre ein Abkommen der Osteuropäischen GUS und der Europäischen Union.

    Unabdingbar für unser EUROPA der Zukunft ist die Aussöhnung zwischen Polen und Russland. Fünf Teilungen Polens, an denen neben Preußen und Deutschland auch Russland und die Sowjetunion beteiligt waren, haben bei den Polen Vorbehal-te und Vorurteile gegenüber Russland entstehen lassen. Der symbolische Hand-schlag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und des russischen Mini-sterpräsidenten Wladimir Putin am 7. April 2010 an der Gedenkstätte für die Mas-saker von Katyn bei Smolensk in Russland vom Frühjahr 1940 hat das Tor zur Ver-söhnung zwischen Polen und Russland geöffnet.
    Diese historische Versöhnungsgeste erinnert uns an den Kniefall des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt am 7. Dezember 1970 am Denkmal des Warschauer Ghettos, mit dem er Abbitte für die von Deutschen und in deutschem Namen ver-brochenen Gräuel in den Jahren 1941 bis 1945 tat. Durch diesen Kniefall wurde Deutschland auch emotional wieder in die Völkerfamilie aufgenommen. Der Kniefall der Abbitte von Willy Brandt war wohl das bedeutendste Ereignis in Europa seit 1945.

    In großer Erwartung sehen wir alle, vor allem aber die Jugend, der nächsten Fuß-ball-Europameisterschaft in Polen und in der Ukraine entgegen, in diesen beiden für Europa so bedeutenden Ländern, von denen das eine, Polen, der Europäischen Union und das andere, die Ukraine, der Europäischen GUS angehört.
    Die Fußball-Europameisterschaft ist schon jetzt ein Meilenstein hin zum EUROPA der Zukunft. Dieses Ereignis wird die Schranken der Vorurteile, die zwischen den Ländern EUROPAS leider immer noch bestehen, zerbrechen helfen, so wie es Le-na mit ihrem „Satellite“ in Oslo tat und so wie wir als Studenten gegen die Schlag-bäume im westlichen Europa protestiert haben und als Studentencorps Patenschaf-ten mit Studentengruppen in Frankreich und Belgien begründeten.
    Vor allem die Jugend Europas sollte sich in Warschau zum Eröffnungsspiel und in Kiew zum Endspiel treffen.
    Da ich auf Grund meiner beruflichen Biographie die Ukraine sehr liebe, möchte ich, Magnifizenz, mit vier Ihrer Studierenden am Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in 2012 in Kiew teilnehmen. Ich verspreche, die vier Karten zu besorgen. Eine Bedingung habe ich allerdings. Die vier jungen Damen und Herren mögen mit dem Auto von Ilmenau nach Kiew kommen. Das sind etwa 1600 km Fahrt durch Europa. Dabei möge die Hinfahrt über Polen und die Rückfahrt über Slowakei und Tschechien erfolgen oder umgekehrt, mit jeweils mindestens einer Übernachtung unterwegs beim Hin und beim Zurück. Die Vier werden dabei ent-decken können, wohin sich das Europa der Zukunft entwickelt. Ihre Entdeckungen zu EUROPA mögen sie für ihre Mitstudierenden sowie für ihre Professorinnen und Professoren in einem Bericht festhalten.

    Als ich studierte, sah EUROPA anders aus. Damals gab es den so genannten Ei-sernen Vorhang in EUROPA zwischen der Ideologie „Gleichheit und Planung“ im Osten und der Ideologie „Freiheit und Wettbewerb“ im Westen, ab 1954 als dingli-chen Zaun durch EUROPA, 1961 sogar als Mauer quer durch Berlin.
    Als junge Aktive unserer Studentenverbindung fuhren wir von Aachen in den Harz. Dort haben wir uns unter den Blicken der Wachposten Stücke Stacheldraht von dem trostlosen Zaun quer durch EUROPA abgeschnitten. Dieses traurige Symbol der Teilung hat mich fast 30 Jahre begleitet, bis vor etwa zwanzig Jahren im Mai 1989 der Eiserne Vorhang in Ungarn auf Veranlassung des ungarischen Minister-präsidenten Miklós Németh geöffnet wurde.
    Das große EUROPA wurde wieder zum Leben erweckt. Das Stück Draht habe ich dann weggeworfen.

    Die Metapher „Eiserner Vorhang“ wurde 1918 vom russischen Autor Wassilij Rosa-now benutzt, um die Isolation der Sowjetunion vom Rest Europas zu beschreiben.
    Vor dieser Isolation war das große EUROPA, das Ost- und Westeuropa umfasst und das wir uns heute so wünschen, eigentlich schon erreicht. St. Petersburg war eine europäische Kapitale. Mein Urgroßvater, der Kölner war und vor dem 1. Welt-krieg sich oft in St. Petersburg geschäftlich aufhielt, überquerte die damals beste-hende Grenze zwischen Russland und Deutschland im Norden am Baltischen Meer ohne jedes Problem. Vor dem Ersten Weltkrieg waren für Reisen innerhalb EURO-PAS weder Reisepass noch Visum erforderlich. Diese Dokumente wurden erst wäh-rend des Ersten Weltkrieges eingeführt, um Spione abzuhalten.

    In der früheren Geschichte hatte es allerdings schon einmal eine Abgrenzung zwi-schen Osteuropa und Westeuropa gegeben. Sie wurde ab Mitte des 13. Jahrhun-derts von der orthodoxen Kirche im Osten getragen, gefördert durch die kyrillische Schrift. Ursprünglich war es die Antwort der orthodoxen Kirche auf die aggressive Missionierung der römisch-katholischen Kirche im Nordosten EUROPAS. 450 Jahre hat diese Abgrenzung gedauert. Sie führte zu einer unterschiedlichen Entwicklung in den beiden Teilen EUROPAS.
    In West- und Mitteleuropa entwickelten sich Städte, Handwerk und selbstbewusstes Bürgertum. Eindrucksvolle Symbole dieser Entwicklung sind die gotischen Kathe-dralen in den Städten, die auch zentrale Versammlungs- und Wahlorte für die Or-gane der bürgerlichen Gemeinde waren.
    Das östliche Europa hingegen lebte in der Weite des Landes, betrieb Handel und wurde von der Kirche verwaltet. Eindrucksvolle Symbole dieser Entwicklung sind die Klöster im Land, die zugleich Handelsplätze waren.

    Der russische Zar Peter der Große hat vor etwa 300 Jahren diesen „Eisernen Vor-hang“ des Spätmittelalters überwunden, gegen den ausdrücklichen Willen seiner Kirche. Er gründete St. Petersburg und dort nach westeuropäischem Vorbild die Akademie der Wissenschaften.
    Er berief westeuropäische Gelehrte nach St. Petersburg, so den großen schweize-rischen Mathematiker Leonhard Euler, der den größten Teil seines Lebenswerks in Russland verfasste. Andere bedeutende Namen, die sich in St. Petersburg des großen Peter einfanden, waren Nikolaus und Daniel Bernoulli, Christian Goldbach, Georg Bernhard Bilfinger und Joseph-Nicolas Delisle. Zarin Anna, Peters Nichte, schickte ganz im Sinne Peter des Großen Michail Lomonossow zum Studium nach Freiberg und Marburg. Lomonossow gilt als der bedeutendste russische Universal-gelehrte, als Begründer der russischen Wissenschaften.

    Peter der Große ist mit seiner Überwindung der Isolation Russlands der eigentliche Vater des großen EUROPAS vom Atlantik bis zum Pazifik. Er stand in häufigem Kontakt mit dem deutschen Philosophen und Naturwissenschaftler Gottfried Wil-helm Leibniz. Leibniz schlug für Russland viele Projekte vor, zum Abbau von Bo-denschätzen, zur Verbesserung der Verkehrsstruktur, zur Gründung von Fabriken, zur Trockenlegung von Sümpfen und zu vielem mehr, auch ein neues Gerichtswe-sen.

    Magnifizenz, darf ich anregen, dass diesen beiden großen Europäern, Peter dem Großen und Gottfried Leibniz, ein allumfassendes Symposium hier an Ihrer Univer-sität gewidmet wird, partnerschaftlich mit anderen europäischen Universitäten, vor allem einer russischen Universität. Es mögen Projekte überdacht und identifiziert werden, die das Zusammenwachsen des an Technologie orientierten Westeuropa und des durch Rohstoffe geprägten Osteuropa hin zu einem gemeinsamen EURO-PA der Zukunft befördern.
    Als Ingenieur kann ich mir manches Projekt zur Umsetzung der Forderung des Le-bens in geschlossenen Stoffkreisläufen vorstellen, zum Beispiel die Behandlung des radioaktiven Abfalls aus Kernkraftwerken mit den Techniken Mutation und Spal-lation oder der Aufbau einer Energiewirtschaft, die zur Lösung des CO2-Problems Biomasse unter Einsatz von Photosynthese und Biosynthese nutzt.

    Solche Projekte bauen Vorbehalte ab und fördern die Zusammenarbeit. Und auch helfen sie zu verhindern, dass wieder ein neuer „Eiserner Vorhang“ zur Trennung von Osteuropa und Westeuropa, zur Schwächung unseres EUROPAS erfunden wird.

    Geradezu ein Paradefall für einen solchen Versuch, erneut EUROPA zu spalten, ist es, wenn der US-Amerikaner Samuel Phillips Huntington, Politologe und Publizist, in seinem Traktat „The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order“, zu Deutsch „Kampf der Kulturen“, behauptet, dass es keine Zivilisation EUROPAS, somit keine Identität EUROPAS gibt.
    Seiner Auffassung nach gibt es nur eine westeuropäische Zivilisation und eine ost-europäische Zivilisation, jeweils geprägt durch Kernstaaten, und er behauptet, dass sich diese beiden vermeintlichen Zivilisationen zukünftig isoliert voneinander ent-wickeln.
    Unter Beilegung einer Landkarte zeigt Huntington in seinem Kapitel „Abgrenzung des Westens“ gar den geographischen Verlauf einer Trennungslinie zwischen die-sen beiden mutmaßlichen Zivilisationen. Sie verläuft von der norwegisch-russischen Grenze an der Barentssee im Norden bis zur kroatisch-montenegrinischen Grenze am Adriatischen Meer in Süden.
    Der US-Amerikaner Huntington versucht einen neuen soziologischen Eisernen Vor-hang quer durch EUROPA zu errichten, unter anderem quer durch Belarus und durch die Ukraine.
    Er stützt sich dabei auch auf die Glaubensspaltung, die von der römisch-katholischen Kirche und der griechisch- orthodoxen Kirche vor 954 Jahren begrün-det wurde und die die Länder in EUROPA entfremdete. Nicht sagt er allerdings, dass Peter der Große diese Entfremdung vor 303 Jahren überwunden hat. Die Kir-chen selbst allerdings haben bis heute keine Annäherung gefunden. Diese beiden Organisationen, die nicht im geringsten dem europäischen Verständnis von Demo-kratie entsprechen, sind offensichtlich nicht in der Lage, die Zukunft EUROPAS und seiner Bürger gemeinsam zu gestalten.

    Was soll dieser aufgewärmte Keil des Herrn Huntington in EUROPA bewirken? Soll er EUROPA schwächen? Amerika ist ein Wettbewerber. Honi soit qui mal y pense!

    Strategen wie Huntington kann man ohne Zögern als böswillig bezeichnen. Sie übersehen nämlich mit Absicht das Verbindende in EUROPA. Das für alle Länder EUROPAS Verbindende ist:

    1. die Ethik der Zehn Gebote und der Bergpredigt,

    2. das Ideal der Toleranz, einer Errungenschaft der europäischen Geistesge-schichte,

    3. die Aufklärung, die das Gebot „ Wahrheit gibt Freiheit“ durch die Erkenntnis „Freiheit gibt Wahrheit“ ersetzt,

    4. der grenzübergreifende, kulturelle Aufbruch Europas im 19. Jahrhundert,

    5. das europäische Leben in Sankt Petersburg und Paris zu Beginn des 20. Jahrhunderts,

    6. die Leiden in den beiden Weltkriegen,

    7. die Ängste im Krieg der Ideologien,

    8. der Öffnung des Eisernen Vorhangs und

    9. nicht zuletzt auch die Mythen von EUROPA, wie Dr. Faustus, Peter der Gro-ße, Napoleon, Karl Marx, die Völkerschlacht bei Leipzig, die sowjetische Fah-ne auf dem Reichstag, der Fall der Berliner Mauer und andere.

    Allesamt sind Grundlagen für die Identität von EUROPA.

    Liebe Studierende, versuchen Sie bitte, diese Identität EUROPAS zu entdecken. Magnifizenz, wäre das nicht einen Zyklus von Wahl- und Diplomarbeiten wert?

    Der beste Beweis, dass Huntington und seine Epigonen nicht Recht haben, ist die Ukraine.
    Sie führt uns vor, dass die vermeintlich osteuropäisch geprägte Gesellschaft in der Ostukraine und die vermeintlich westeuropäisch geprägte Gesellschaft in der West-ukraine sehr wohl zusammen leben können, allen Unkenrufen zum Trotz. Dafür sei den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine gedankt.
    Tatsächlich wird in der Ukraine der Kulturraum EUROPA bereits heute im Kleinen gelebt. Die Ukraine erbringt damit eine herausragende Leistung für unser EUROPA der Zukunft.
    Deshalb habe ich die Bitte an Sie, liebe Studierende, besuchen und studieren Sie die Ukraine. Kiew ist eine der schönsten Städte Europas, besonders wenn die Ka-stanien blühen.
    Warten Sie nicht bis zur Fußball-Europameisterschaft 2012!

    Schlussbemerkung

    Was habe ich Ihnen, liebe Studierende, gesagt?

    Ich habe Ihnen zunächst die Eigenschaften meines Doktorvaters Rudolf Schulten ans Herz gelegt, die ich hiermit nochmals wiederhole:

    1. Disziplin, konsequent und sachorientiert zu denken und zu handeln,

    2. Neugierde, andere Ideen zu entdecken,

    3. Kraft, im Sinne der Sache auch einen unpopulären Standpunkt zu vertreten, und

    4. Mut, sich gegen jedwede populistische Meinungsdiktatur zur Wehr zu setzen.

    Seien Sie, liebe Studierende, immer bestrebt, nicht zu manipulierbaren, ängstlichen Spießern zu werden. EUROPA braucht für sein Werden gebildete und selbstbe-wusste Persönlichkeiten.

    Dann habe ich Ihnen gesagt, dass uns ein Kampf um Wert schöpfenden Arbeit be-vorsteht, den wir heute aber noch nicht merken, im Gegenteil, und dass die Volks-wirtschaften, gegen die wir antreten werden müssen, die Volksrepublik China, die Republik Indien sowie die USA und ihre amerikanischen Anrainer sind.

    Weiterhin habe ich Ihnen gesagt, dass nur das große EUROPA hier mithalten kann, und zwar ein EUROPA, in dem sich die Europäische GUS, bestehend vor allem aus Russland und der Ukraine, und die Europäische Union zusammentun. Vorausset-zungen sind, dass sich die Europäische GUS zu einem Wirtschaft und Kulturraum entwickelt und dass die Europäische Union sehr viel bürgernaher wird.

    Was bedeutet das für Sie? Folgende Ratschläge gebe ich:

    1. Versuchen Sie herauszufinden, wie sich der zukünftige Kampf um Arbeit ab-spielen wird und was die Nischen von Technik sind, die EUROPA besetzen kann.

    2. Studieren Sie einige Semester in China und verstehen Sie das chinesische Denken und Entscheiden. Lernen Sie die chinesische Sprache, was heute mit der Transkription der chinesischen Schriftzeichen erheblich erleichtert ist. In Australien wird bereits Mandarin-Chinesisch in den höheren Schulen gelehrt und gelernt. Englisch für Indien und Amerika können Sie schon.

    3. Besuchen Sie intensiv Russland und die Ukraine, diese zwei wichtigen Bau-steine für EUROPA, vor allem natürlich Russland. Schließen Sie Freundschaf-ten dort. Arbeiten Sie in Projekten mit, in denen Osteuropäer und Westeuropäer engagiert sind.

    4. Starten Sie mit Freunden ein virtuelles Parlament der Jugend für EUROPA.

    5. Lassen Sie sich nicht von den Alten einschüchtern beim Weg nach EUROPA, vor allem nicht von solchen Politikern und Journalisten, die lügen und schnor-ren.

    Magnifizenz,
    liebe Studierende, sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Auf-merksamkeit. Ich wünsche der Technischen Universität Ilmenau und Ihnen persön-lich alles erdenklich Gute.

    Dr. –Ing. Heinrich Bonnenberg
    Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP
    Mitglied des Deutsch-Russischen Forums, dort im Kuratorium
    Mitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums
    Nymphenburger Straße 9
    10825 Berlin
    heinrich@bonnenberg.eu

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