Ein Stimmungsbild aus dem (Vor)Wahlkampf

Obwohl es nicht erlaubt ist, während der Unterschriftensammlung für einzelne Kandidaten zu agitieren, liefert die erste Woche des aktiven Kampfes um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus einen ersten Eindruck von der politischen Stimmung im Land. Drei Tendenzen scheinen signifikant:

1. Die Initiativgruppen vor allem der demokratischen Kandidaten sind hoch motiviert, und es scheint ihnen zu gelingen, in dieser frühen Phase des Wahlkampfes die Menschen in Belarus anzusprechen und für die bevorstehende politische Auseinandersetzung zu interessieren.

2. Neben Wladimir Nekljajew, dem Leiter der Kampagne „Sprich die Wahrheit“, offenbart sich überraschend Andrej Sannikov als aktivster Stimmensammler. Beiden, Nekljajew und Sannikov, werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt die besten Chancen eingeräumt, die für die offizielle Registrierung notwendigen 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Reale Chancen, diese Hürde zu nehmen, haben weiterhin Jaroslaw Romantschuk, Ales Michalewitsch, Witali Rymaschewski und Grigorij Kostusew.

3. Es ist eine ausgeprägte „Lukaschenko-Müdigkeit“ in der Bevölkerung in Minsk, wie auch in den Regionen zu spüren. Trotz des Fehlens eines Kandidaten einer geeinten Opposition und damit einer überzeugenden Alternative zum amtierenden Präsidenten ist die Reaktion vieler Menschen auf die Unterschriftensammler positiv, wenn diese offenbaren, dass nicht für Lukaschenko unterschrieben werden soll. „Für jeden, nur nicht für Lukaschenko“, ist eine spontane Reaktion, die häufig angetroffen wird. Vielerorts sind die im öffentlichen Raum platzierten Stände zur Sammlung von Unterschriften für Lukaschenko kaum, zumindest aber deutlich weniger frequentiert als die der unabhängigen Kandidaten.

Noch ist es zu früh für Spekulationen, ob es der Opposition gelingen wird, im Wahlkampf ein politisches Momentum zu kreieren. Gleichzeitig glaubt aber kaum jemand in Belarus gegenwärtig, dass sich die Wahlen auf die erwartete Pflichtübung für Lukaschenko reduzieren lassen. Die meisten politischen Beobachter in Minsk gehen von einer turbulenten Vorweihnachtszeit aus.

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