Proteste nach der Wahl oder Wodka zu Hause?

In einer Online-Konferenz der Nachrichtenagentur BelaPAN haben Vertreter der Kampagne „Menschenrechtler für freie Wahlen“ Fragen zu ihrem Wahlbeobachtungsprojekt beantwortet. An dem Chat nahmen Oleg Gulak, Vorsitzender des Belarussischen Helsinki Komitees und Walentin Stefanowitsch, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtszentrums „Viasna“ teil. Die politisch unabhängige Kampage plant, etwa 80 Langzeitbeobachtern und bis zu 600 kurzfristige Beobachter einzusetzen. Ein besonderes Augenmerk bei der Beobachtung soll auf die Wahlbeteiligung gelegt werden, da diese vergleichsweise einfach zu überprüfen sei.

Sting und die belarussischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Gulak und Walentin Stefanowitsch

Gute vernetzt: Nach einem Konzert in Belarus trafen die belarussischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Gulak (l.) und Walentin Stefanowitsch (r.) Sting (Mitte), der im Anschluss eine Petition gegen die Todesstrafe unterschrieb (Quelle: http://www.generation.by)

Im Chat erklärten die beiden Menschenrechtsaktivisten den Sinn und das Ziel der Wahlbeobachtungsmission. Vielen Menschen in Belarus seien die massiven Verstöße gegen demokratische Grundsätze und Manipulationen der Wahlergebnisse nicht oder nicht im vollen Maße bekannt. Neben der Informierung der Bevölkerung, wolle man außerdem mit den internationalen Wahlbeobachtungsmissionen, etwa der ODIHR-Mission, zusammenarbeiten. Teilnehmer der Konferenz fragten auch nach der Überwachung der konkreten Stimmauszählung und der Möglichkeit einer Neuauszählung der Stimmen. Beide Ansätze seien, so Gulak und Stefanowitsch, unter den zu erwartenden Rahmenbedingungen sehr schwierig umzusetzen .

Die Frage, ob es nach ihrer Einschätzung am Wahlabend zu Protesten auf den Straßen kommen werde oder ob die Leute lieber zu Hause einen Wodka trinken gehen würden, wollten die beiden Vertreter der Kampagne nicht eindeutig beantworten. Falls es zu Protesten kommen sollte, könnten sich die Belarussen aber sicher sein: „Wir werden den Menschen trotz aller Repressionen helfen, Ihr Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“

Die Organisation „Europäischer Austausch (European Exchange)“, die die Kampagne von  Berlin aus unterstützt, zeigte sich erfreut, dass die „Menschenrechtler für freie Wahlen“ trotz erheblicher Schwierigkeiten bei der Akkreditierung Wahlbeobachter in alle sieben Regionen (Oblast) von Belarus und in die Stadt Minsk schicken werde. „Um Wahlbeobachter in die territorialen Wahlkommissionen und in die Wahllokale zu entsenden, müssen die Parteien und NGOs – anders als 2001 und 2006 – über regionale Filialen in den entsprechenden Wahlkreisen verfügen. Die zentralen Büros der Parteien und NGOs können ihre Vertreter lediglich in die Zentrale Wahlkommission entsenden“, erklärt der „Europäische Austausch“ die zusätzlichen Hürden in seinem aktuellen Newsletter.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: