17 Initiativgruppen registriert

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus haben heute das erste Etappenziel erreicht: 17 der 19 von den erklärten Präsidentschaftskandidaten eingereichten Initiativgruppen sind heute von der Zentralen Wahlkommission registriert worden. In zwei Fällen umfassten die Gruppen weniger als die laut Gesetz erforderlichen 100 Personen. Die Initativgruppen werden ab dem 30. September für ihre Kandidaten 100.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln, die man vorweisen muss, wenn man offiziell als Präsidentschaftskandidat registriert werden will.

Die Zentrale Wahlkommission verfährt traditionsgemäß sehr liberal bei der Registriertung der Initiativgruppen. Zum Vergleich: 2001 waren 23 der 27 angemeldeten Gruppen registriert worden, 2006 alle 8. Das hat vor allem zwei Gründe: a. Je mehr Kandidaten desto schöner der demokratische Schein, der auf die Wahlen fällt. b. Die Phase der Unterschriftensammlung, die nun beginnt, ist für Lukaschenko nicht gefährlich, da hier noch kein Wahlkampf betrieben werden darf. Und darauf, dass das nicht passiert, wird die Zentrale Wahlkommission streng achten.

Gleichwohl gab es an diesem Montag zwei bemerkenswerte Ungereimtheiten zu notieren: Zum einen wurde der Antrag von Wladimir Neklajew daraufhin untersucht, ob er als Kandidat zulässig ist. Es ist allgemein bekannt, dass er nicht – wie laut Gesetz von einem Präsidentschaftskandidaten gefordert – die letzten 10 Jahre in Belarus gelebt hat. Bei 3 von 10 Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission überwogen folglich auch die Bedenken, so dass sie gegen die Registrierung von Neklajews Initiativgruppe stimmten und ihn vom weiteren Rennen ausschließen wollten. 7 Mitglieder akzeptierten dagegen, dass Neklajew die letzten 10 Jahre polizeilich im Land gemeldet war und gaben folglich seinem Registrierungsantrag statt. Zum anderen war am Freitag der Antrag auf Registrierung der Initiativgruppe von Lukaschenko nicht von diesem selbst, sondern vom bevollmächtigten Bildungsminister Radkow abgegeben worden. Eine solche Prozedur ist laut Gesetz nicht vorgesehen, so dass es streng genommen einen formellen Grund gegeben hätte, Lukaschenkos Kandidatur nicht zuzulassen.

Allerdings meinte ein kluger Beobachter heute wohl zu Recht: Angesichts der Tatsache, dass Lukaschenko vor kurzem ganz offiziell sein Geburtsdatum hatte ändern lassen, konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Zentrale Wahlkommission bei der Registrierung der Initiativgruppe des Präsidenten beginnen würde, Haare zu spalten.

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