Putin-Vertrauter leitet GUS-Wahlbeobachtungsmission

Sergei Lebedev

Auf ihrem gestrigen Treffen in Minsk, haben Mitglieder des Rates der Ständigen Vertreter der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) beschlossen, dass Sergei Lebedev die Wahlbeobachtungsmission der GUS leiten wird. Lebedev war bis Oktober 2007 Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR und ist seit dem Exekutivsekretär der GUS. Er gilt als enger Vertrauter von Putin, den er in seiner Zeit als Direktor des SWR täglich getroffen und beraten hat.

Bei den Belarussischen Parlamentswahlen 2008 leitete Lebedev bereits die Wahlbeobachtungsmission der GUS. Obwohl er damals die Wahlen als „frei und offen“ lobte – die OSZE-Mission kam zu einem ganz anderen Ergebnis: die Wahlen hätten nicht den demokratischen Standards entsprochen – ist zu erwarten, dass er dieses Jahr zu einem anderen Ergebnis kommen wird. Warum dieser mögliche Sinneswandel? Lukaschenko und Putin sind zerstritten, seit Monaten sind die Beziehungen von gegenseitigen Provokationen geprägt. So wurde im größten russischen Fernsehkanal NTW ein mittlerweile dreiteiliger (der vierte Teil befindet sich angeblich in der Produktion) Dokumentarfilm über Lukaschenko gezeigt, im dem dieser für politische Morde verantwortlich gemacht und als Kopf einer kriminellen Vereinigung beschrieben wird, die systematisch das Land plündert. Lukaschenko traf sich darauf in Kiew mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwilli und schickte ein Kamerateam nach Tiflis, um ein Interview mit „Russlands Staatsfeind Nr. 1“ aufzunehmen. Einen Freifahrtsschein für manipulierte Wahlen wird Lukaschenko diesmal wohl nicht bekommen.

Die GUS-Langzeitbeobachter werden bereits in Kürze ihre Arbeit in Belarus aufnehmen, teilte Vladimir Garkun, der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivkomitees der GUS , mit. Die für die kurzfristige Beobachtung zuständigen Mitarbeiter würden vermutlich ein bis zwei Tage vor der Wahl in Minks eintreffen.

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