Keine Vertreter der Opposition in Wahlkommission

Lydia Jermoschina, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (CEC)

Lydia Jermoschina, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (CEC)

Lydia Jermoschina, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (CEC) der Republik Belarus, hat gestern an einer Online-Konferenz der Nachrichtenagentur BelaPAN teilgenommen. Im Laufe der Konferenz wollte sie ihre Zugehörigkeit zum Team von Lukaschenko nicht leugnen. Jermoschina erteilte der Abschaffung der vorzeitigen Stimmabgabe ebenso eine Absage, wie dem Vorschlag, Vertreter der Oppositionskandidaten in die Wahlkommission zu berufen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Präsidentschaftswahl fairer und freier ablaufen wird als in der Vergangenheit.

Bei der vorzeitigen Stimmabgabe war es bei den vorangegangenen Wahlen zu massiven Manipulationen gekommen. Besorgten Teilnehmern der Online-Konferenz probierte Jermoschina jedoch dieses Instrument als Service für die Wähler darzustellen.

Es sei auch nicht möglich, dass Oppositions-Kandidaten Vertreter in die Wahlkommission entsenden. Der – offensichtlich vorgeschobene – Grund hierfür sei, dass die Wahlkommission 45 Tage vor der Wahl benannt würde, die zugelassenen Kandidaten aber erst später feststehen würden. Diese Begründung soll wohl von den tatsächlichen, politischen Gründen ablenken. Die Initiative war von Milinkiewitsch ausgegangen. Er ist der festen Überzeugung, dass ohne die Möglichkeit Mitglieder in den Wahlkommissionen zu stellen, eine wirkungsvolle Kontrolle und ein fairer und transparenter Verlauf des Wahlprozesses unmöglich sei.

ZUR PERSON

Lydia Jermoschina wurde am 29. Januar 1953 in Sluzk geboren. Sie hat an der Universität Kaliningrad Jura studiert und war u.a. als Direktorin der Rechtsabteilung der Stadt Bobruisk tätig. Seit 1992 ist Jermoschina Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) der Republik Belarus für Wahlen und Referenden. Am 6. Dezember 1996 wurde Sie Vorsitzende der Komission. In Europa wird sie mit verantwortlich gemacht für die Wahlfälschungen bei den vorangegangenen Wahlen.

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