Buzek: Demokratie ist kein inszeniertes Theaterstück

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlamentes

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlamentes

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, hat heute in Brüssel seine Bedenken und Erwartungen an die am 19. Dezember in Belarus stattfindende Präsidentschaftswahl geäußert. Es handle sich um eine entscheidende Wahl, die die zukünftige Ausrichtung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU bestimmen werde.

„Ich begrüße die Tatsache, dass OSZE/ODIHR-Wahlbeobachter eingeladen wurden, um die Wahl zu überwachen; Ich erwarte, dass sie frei und ohne Hindernisse arbeiten können.“ Buzek forderte von den belarussischen Behörden außerdem, gleiche Bedingungen für alle Kandidaten zu garantieren – dies beinhalte neben gleichen Bedingungen für die Registrierung und Transparenz bei der Stimmauszählung, auch die „Vertretung der Opposition auf allen Ebenen der Wahlkommissionen“.  Demokratie sei „kein inszeniertes Spiel mit Regisseur und Schauspieler nach einem Skript“, sondern der Ausdruck und die Umsetzung des „freien und unabhängigen Willen des Volkes“.

Buzek zeigte sich besorgt über den Zustand der freien Medien und forderte ein Ende der Einschüchterung und Schikanierung von Journalisten. An das Belarussische Volk gewandt sagt er: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen das belarussische Volk voll und ganz in ihrem Streben nach einem freien, demokratischen und unabhängigen Belarus. “

Das Pressestatement von Jerzy Buzek im Wortlaut (in englischer Sprache) finden Sie hier.

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