Deutschland wird die Wahlen in Belarus genau verfolgen

Dr. Christof Weil, Deutscher Botschafter in Minsk

Dr. Christof Weil, der neue Deutsche Botschafter in Minsk, erklärte letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Minsk, die Beziehungen der EU zu Belarus würden vom Verlauf der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen abhängen. „Die EU wird die Vorbereitung und die Abhaltung der Wahlen sehr genau verfolgen“, sagte der Botschafter. „Wir hoffen, dass die Wahlen korrekt verlaufen. In Abhängigkeit davon werden wir schauen, wie sich die Beziehungen zwischen Belarus und der EU weiter entwickeln können.“ Wie die gesamte Union so wolle auch Deutschland seine Beziehungen mit Belarus vertiefen, doch wahre Partnerschaft sieht auch gemeinsame Werte vor, die wichtig für Europa sind, betonte Weil.

Markus Löning (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat am Dienstag den belarussischen Präsidenten aufgefordert, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen internationale Standards einzuhalten. Dazu zählten die Zulassung von Parteien, der Zugang aller Kandidaten zu den Medien, die Einbindung von Oppositionsvertretern in den Wahlkommissionen und eine transparente Auszählung der Stimmen, so der Politiker. „Ich erwarte von der Führung in Minsk, dass sie eine Wahlbeobachtung durch die OSZE ermöglicht, die eine Langzeitbeobachtung einschließt. Europa wird den Verlauf der Wahlen genau verfolgen“, sagte auch Löning.

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