Konrad-Adenauer-Stiftung beendet Belarus-Wahlblog

15. April 2011

Der Bombenanschlag in Minsk am Montag hat das innenpolitische Koordinatensystem in Belarus verschoben: Die zu erwartenden – und von Lukaschenko quasi angekündigten – Repressionen gegen die demokratische Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Journalisten werden nicht mehr als Folge der Ereignisse in der Wahlnacht am 19. Dezember 2010 gesehen werden, sondern als Teil „der Säuberung des Landes von 5. Kolonnen“, die das Regime Lukaschenko durchzuführen beabsichtigt.

Wir haben deshalb beschlossen, den Wahlblog zu beenden. Selbstverständlich wird das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit seinen Projekten und Veranstaltungen unverändert die Arbeit der demokratischen Kräfte im Land unterstützen. Politische Analysen über die Entwicklung in Belarus werden wie bisher in regelmäßigen Abständen auf der Homepage des Auslandsbüros veröffentlicht werden.

Einen zusammenfassenden Überblick über die Präsidentschaftswahlen in Belarus, der in den KAS-Auslandsinformationen erschienen ist, finden sie hier:

kas_Auslandsinformation_Praesidentschaftswahlen_Belarus


Westerwelle befürwortet internationale Untersuchung zu den Wahlen in Belarus

13. April 2011

Bundesaußenminister Westerwelle befürwortet die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission der OSZE, die die Ereignisse in der Wahlnacht in Belarus und die Repressionen in den Wochen danach im Rahmen des Moskau Mechanismus untersucht. Westerwelle hatte frühzeitig die Anwengung des „Moskau Mechanismus“ für die Untersuchung angeregt. In einer Pressemitteilung vom 6. April heißt es:

„Die OSZE als gesamteuropäische Werteunion ist nicht bereit, den repressiven Kurs des belarussischen Präsidenten hinzunehmen. Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten bleiben wichtige Anliegen. Ich erwarte, dass die weißrussische Führung der Expertenmission ihre Arbeit ermöglicht.“

Allerdings lehnt Belarus bislang eine unabhängige Untersuchung kategorisch ab. Der Ständige Vertreter von Belarus bei der OSZE, Alexander Sytschew, erklärte letzte Woche auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE, Belarus teile die in der Initiative dargestellte Situationsbeschreibung nicht und sehe keinen Grund für eine unabhängige Unterstuchung. Dagegen drängte der Vorsitzende der OSZE, Audronius Ažubalis, Belarus noch einmal, seine Verpflichtungen im Rahmen der OSZE zu nachzukommen.

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 06.04.2011:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2011/110406_Expertenmission_Belarus.html?nn=382590


Auch Alexander Feduta aus Haft entlassen

13. April 2011

Ende letzter Woche ist auch der Wahlkampfberater des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew, Alexander Feduta, aus der KGB-Haft entlassen worden. Der u.a. als Dozent in Vilnius an der Exiluniversität EHU lehrende Feduta war in der Wahlnacht am 19. Dezember 2010 verhaftet worden. Seit dem 30. März 2011 muss er sich „nur“ noch nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches verantworten (Organisation, Vorbereitung und Teilnahme an Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung), nach dem eine Höchststrafe von 3 Jahren verhängt werden kann. In den vergangenen Wochen haben sich wiederholt führende Intellektuelle aus Belarus und Russland für die Freilassung von Feduta eingesetzt.


OSZE-Untersuchung der Ereignisse nach dem 19. September?

11. April 2011

Vierzehn OSZE Länder haben die Regierung in Minsk aufgefordert, die Ereignisse in der Wahlnacht am 19. Dezember und in den darauf folgenden Tagen durch unabhängige Experten untersuchen zu lassen. Die Untersuchung sollte im Rahmen des „Moskauer Mechanismus“ durchgeführt werden, der von allen OSZE-Mitgliedsstaaten als ein Mittel zur Einhaltung und Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akzeptiert ist.

Der Britscher Europaminister David Ldington  erklärte, mit der Manipulation der Wahlen, der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Wahlnacht, den Repressionen gegen die Präsidentschaftskandidaten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten, mit den Massenverhaftungen und Verurteilungen nach der Wahl und den anhaltenden Berichten über Folter, Nötigung und Einschüchterung verletze Belarus seine Verpflichtungen im Rahmen der OSZE, zu denen sich das Land noch im Dezember 2010 auf dem OSZE–Gipfel in Astana bekannt hatte.

 


Anatol Lebedko aus Haft entlassen

11. April 2011

Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei (VBP), Anatoli Lebedko (49), wurde am späten Abend des 6. April aus der KGB-Haft entlassen. Lebedko war Leiter des Wahlkampfstabes des Präsidentschaftskandidaten Jaroslaw Romantchuk. Unmittelbar nach seiner Verhaftung am 19. Dezember trat er in einen 10tägigen Hungerstreik. In einem Interview nach seiner Freilassung bestätigte er die vor allem von Ales Michalewitsch als Folter bezeichneten brutalen Haftbedingungen im KGB-Gefängnis. Vom 19. Dezember 2010 bis zum 23. März hatte Lebedko keinen Kontakt mit seinem Verteidiger. Analtoli Lebedko  ist nach Artikel 293 des Strafgesetzbuches (Teilnahmen bzw. Organisation von Massenunruhen) angeklagt.


Aufforderung zur unabhängigen Untersuchung der Ereignisse am 19. Dezember

8. April 2011

Die International Beobachter Mission (IOM – International Observer Mission), die seit Ende 2010 die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Belarus beobachtet, hat die Regierung in Minsk Anfang der Woche aufgefordert, eine OSZE-Kommission zur Untersuchung der Ereginisse am 19. Dezember einzuladen, die wg. des 19. Dezembers Inhaftierten zu entlassen und zumindest unter Hausarrest zu stellen, den Lizenzentzug der Anwälte zurückzunehmen und internationale Standards hinsichtlich der Tätigkeit von Menschenrechtsorganisationen zu achten.

 Die vollständige Erklärung der IOM ist hier zu finden:

IOM Statement No 5


Kafka in Belarus: Lizenzentzug für Anwälte Tolstik und Gorjajewa bleibt bestehen

8. April 2011

Mitte Februar hatte das Justizministerium in Minsk den Anwälten Oleg Agajew, Tatjana Agajewa, Vladimir Tolstik und Tamara Gorjajewa die Lizenz entzogen. Tolstik und Gorjajewa hatten Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, die jetzt vom zuständigen Gericht in Minsk abgelehnt wurde.  

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal den Fall: Nach Angaben des Justizministeriums wurde Gorjajewa und Tolstik vorgeworfen, das Mandat zur Vertidigung von Iryna Chalip, der Frau des Präsidentschaftskandidaten Sannikow, niedergelegt zu haben. Gorjajewa und Tolstik wiederum gaben an, von den Behörden unter Druck gesetzt worden zu sein, weil sie die Verteidigung von Chalip übernommen hatten. Auf Grund des – vor allem telefonisch ausgeübten . Drucks legten sie das Mandat nieder, was das Justizministerium zum Anlass nahm, ihnen die Lizenz zu entziehen. Wir befinden uns also mitten in einem Roman von Franz Kafka.

Bei Oleg Agajew, Tatjana Agajewa wurden übrigens finanzielle Unregelmäßigkeiten als Grund anführt, die Lizenz zu entziehen. Auch diese Art von Begründung ist bekannt, und zwar nicht nur aus Belarus…


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